Andrang von Flüchtlingen auf EU-Staaten Merkel weist Mitschuld von sich

Österreich und Ungarn machen die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Flüchtlinge in die EU reisen. Zentraler Kritikpunkt ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin hält dagegen, während das Innenministerium beschwichtigt.

Eigentlich müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem EU-Land stellen, das sie auf ihrer Flucht als erstes betreten haben. So schreibt es das sogenannte Dublin-Abkommen vor. Doch vor einer Woche erklärte das Bundesamt für Migration, dass diese Regelung für syrische Flüchtlinge ausgesetzt werde. Das bedeutet: Das Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen wird von Deutschland betreut, auch wenn die Betroffenen vorher in einem anderen EU-Land waren.

Für diese Lockerung des Dublin-Abkommens wird Deutschland nun von Österreich und Ungarn heftig kritisiert. Die beiden Länder werfen der Bundesregierung vor, sich nicht an geltende Regeln zu halten und damit zu provozieren, dass sich immer mehr Hilfesuchende auf den Weg nach Europa machen. Genau wie in Deutschland stranden auch in Ungarn und Österreich täglich Tausende Flüchtlinge.

Merkel: "Keine Mitverantwortung Deutschlands"

Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik nun zurückgewiesen: "Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands." Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. "Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein", fügte Merkel an.

Gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy machte sich die Bundeskanzlerin für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingskrise stark. In Europa müsse eine "einheitliche europäische Asylpolitik durchgesetzt werden", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rajoy in Berlin. Zu den gemeinsamen Maßnahmen sollten die Einrichtung von Registrierungszentren, die Festlegung sicherer Herkunftsländer, die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Herkunftsländer und eine "faire Verteilung" von Flüchtlingen in der Europäischen Union gehören, sagte die Regierungchefin weiter.

"Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt"

Das Innenministerium versucht derweil, die Wogen in Österreich und Ungarn zu glätten: "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Aus rein praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei syrischen Asylbewerbern "im Regelfall" auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich um eine Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, "nicht um eine formal bindende Vorgabe".