Bund-Länder-Treffen Einigung beim Deutschlandticket
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten.
Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beigelegt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Nähere inhaltliche Angaben, zum Beispiel zum Startdatum, machte Scholz nicht.
"Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht", sagte er weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt." Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür je zur Hälfte teilen, sagte er. Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf das Gleis gebracht werden könnten.
Deutschlandticket soll 2023 kommen
Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben. Die Länder hatten eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert.
Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. In den Ländern war zuletzt der 1. April nächsten Jahres als Starttermin für das Deutschlandticket im Gespräch. Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.
Insgesamt zog Scholz ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition eine positive Bilanz. "Wir haben in einer schwierigen Situation für unser Land es geschafft, Lösungen zu finden", sagte er.
Neben dem Deutschlandticket haben Bund und Länder auch Folgendes besprochen und teils beschlossen:
Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.
Härtefallregelung
Zudem haben Bund und Länder sich auf Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den Hilfen zur Dämpfung der hohen Energiepreise verständigt. Der Bund werde mit einer Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen. Ein Teil dieser Maßnahmen könnten auch Hilfen sein für Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizten. Generelle Hilfen für Öl- und Holzpelletheizungen soll es offenbar aber nicht geben
Elementarschaden-Pflichtversicherung
Uneinig seien sich Bund und Länder noch immer bei der Einführung einer Elementarschäden-Pflichtversicherung. Noch im Sommer sei man sich einig über die Einführung einer solchen Versicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021 gewesen, sagte Wüst nach dem Treffen. Nun aber habe Justizminister Marco Buschmann der Pflichtversicherung eine Absage erteilt und damit "Verwunderung" ausgelöst. Das Thema werde nun noch einmal geprüft und im nächsten Jahr erneut beraten.