Maßnahmen gegen Coronavirus Braun schließt frühe Lockerung aus
Das öffentliche Leben steht durch die Beschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu still. Doch Kanzleramtschef Braun schließt mögliche Lockerungen in den kommenden Wochen konsequent aus.
Kaum sind sie bundesweit in Kraft getreten, schon wird darüber diskutiert, wann die strikten Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wieder aufgehoben werden können. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun auch Kanzleramtschef Helge Braun einer zu frühen Lockerung eine klare Absage erteilt.
"Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen", betonte der CDU-Politiker im "Tagesspiegel". Die Messlatte für schwächere Vorsichtsmaßnahmen sei die Geschwindigkeit, mit der die Infektionen zunähmen. "Zehn, zwölf oder mehr Tage" müsse es dauern, bis sich die Fallzahlen verdoppeln, dann könne über Lockerungen debattiert werden, so Braun weiter. Derzeit dauere es etwa drei Tage, bis sich die Krankheitsfälle verdoppeln.
Auch Merkel lehnt frühen Stopp der Maßnahmen ab
Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert und die Menschen um Geduld gebeten. Immerhin seien die Einschränkungen teils erst am Montag in Kraft getreten. Deshalb könne man noch nicht sehen, ob sie wirkten.
Maier: Limit liegt bei vier Wochen
Mehrere Politiker sprachen sich dafür aus, bereits jetzt eine sogenannte Exit-Strategie für die Beschränkungen zu entwickeln. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Georg Maier, befürwortete im Interview mit der "Welt", sich schon jetzt darauf vorzubereiten, das öffentliche Leben wieder anzukurbeln. In ein bis zwei Wochen werde man erkennen können, ob die Maßnahmen wirksam seien. Bis dahin müssten sie konsequent durchgehalten werden. Doch sollten die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen gelten, "kommen wir an ein Limit", warnte Maier. Dann sei die psychische Belastung für die Bürger zu hoch und ihre Akzeptanz drohe zu schwinden.
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in der "Passauer Neuen Presse", die Regelungen müssten "auf das unbedingt Erforderliche begrenz bleiben, auch zeitlich".
Bundesregierung will nach Ostern entscheiden
Zuvor hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner in einer Rede im Bundestag dafür ausgesprochen, jetzt schon darauf hinzuarbeiten, die beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich und Schritt für Schritt zurürckzunehmen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme. Das Gremium unterstütze die Beschränkungen, um die Pandemie einzudämmen. Doch die Freiheitsbeschränkungen müssten kontinuierlich mit Blick auf die vielfältigen sozialen und ökonomischen Folgelasten geprüft und möglichst bald schrittweise gelockert werden.
Kanzleramtschef Braun kündigte an, dass die Bundesregierung "unmittelbar nach Ostern" sagen könne, wie es nach dem von ihm genannten Datum des 20. Aprils weitergehen könne.
