Fristen und Termine Was bis zur Bundestagswahl noch passiert
Bis heute müssen die kleinen Parteien ihre Beteiligung an der Wahl melden. Was muss sonst noch bis zur Wahl am 23. Februar passieren? Wie funktioniert die Briefwahl und wann sind die TV-Duelle? Ein Überblick.
Was passiert heute?
Parteien, die nicht im derzeitigen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen bis heute bei der Bundeswahlleiterin erklären, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Um 18 Uhr läuft die Frist aus.
Wie geht es dann weiter?
Anschließend berät der Bundeswahlausschuss, ob die Parteien die Kriterien erfüllen, zur Wahl zugelassen zu werden. Falls nicht, können sie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das bis zum 23. Januar darüber entscheidet. Bis zum 30. Januar steht dann endgültig fest, wer für welche Partei zur Wahl steht.
Ab diesem Zeitpunkt können die Stimmzettel gedruckt werden. Gedruckt wird nicht an zentraler Stelle, sondern in den Ländern selbst.
Wer darf wählen?
Am 12. Januar entscheidet sich, wer überhaupt wählen darf. Jeder, der an diesem Tag mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet und wahlberechtigt ist, wird ins Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht, zum Beispiel infolge eines Richterspruchs, ausgeschlossen sind. Deutsche, die im Ausland leben, haben bis zum 2. Februar Zeit, einen Wahlantrag zu stellen.
Bei der Europawahl 2024 gab es laut Bundeswahlleiterin 61.963.020 deutsche Wahlberechtigte.
Wie läuft die Briefwahl dieses Mal ab?
Der Zeitpunkt, ab dem die Stimmzettel vorliegen, kann regional variieren. Erst dann kann der Versand der Briefwahlunterlagen beginnen.
Der Zeitraum für die Briefwahl ist bei der vorgezogenen Bundestagswahl dementsprechend kurz. Deswegen empfiehlt die Bundeswahlleiterin, den ausgefüllten Stimmzettel selbst bei der zuständigen Stelle einzuwerfen.
Schon vor dem Wahltag kann in der jeweiligen Gemeinde die Stimme per Briefwahl abgegeben werden. Dann spricht man von einer Briefwahl vor Ort.
Welche Termine stehen für die Parteien an?
Vom 10. bis 11. Januar will der CDU-Bundesvorstand bei einer Klausur eine "Agenda 2030" zur Wirtschaftspolitik beschließen. In Berlin gibt es zudem am 3. Februar einen CDU-Parteitag. Dabei wollen die Christdemokraten ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl verabschieden.
Am 11. Januar ist auch SPD-Parteitag. Dann soll Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Die Delegierten sollen zudem das Wahlprogramm verabschieden. Am 26. und 27. Januar gibt es eine Klausur des SPD-Bundesvorstands.
Die AfD hält am 11. und 12. Januar einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa ab. Dabei soll Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet werden.
Am 12. Januar befindet zudem der BSW-Bundesparteitag über das Wahlprogramm.
Am 18. Januar gibt es einen Sonderparteitag der Linken zur Verabschiedung des Wahlprogramms.
Die Grünen treffen sich am 26. Januar zum Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck haben die Grünen bereits auf einem Parteitag Mitte November bestimmt.
Am 9. Februar trifft die FDP sich zum Sonderparteitag in Potsdam. Sie will ihr Wahlprogramm verabschieden und Parteichef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten küren.
Wie geht es im Bundestag weiter?
Vom 27. bis zu 31. Januar findet die letzte vollständige Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl statt.
Seine letzten beiden Sitzungstage vor der Wahl hält der Bundestag am 10. und 11. Februar ab. In der Generaldebatte ist ein Schlagabtausch der Spitzenkandidaten zu erwarten.
Welche TV-Duelle gibt es?
Am 9. Februar treffen Kanzler Scholz und Unionskandidat Friedrich Merz beim "TV-Duell" von ARD und ZDF aufeinander. Der Ausschluss anderer Kandidaten von der Runde hatte für große Kritik gesorgt.
Für den 13. Februar ist eine Diskussionssendung im ZDF mit den Spitzenkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel geplant.
Ein weiteres TV-Duell von Scholz und Merz läuft am 16. Februar bei RTL und n-tv.
Am 20. Februar gibt es die "Schlussrunde" in ARD und ZDF, eine TV-Debatte mit allen Spitzenkandidaten.
