Bundeskabinett billigt Ratifizierung Ein Schrittchen näher zum Reformvertrag

In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg.

Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrages in Deutschland auf den Weg gebracht. Bis zum Sommer nächsten Jahres soll der EU-Reformvertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Ferner billigten die Minister einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Jugendschutz. Er enthält nicht mehr die umstrittene Passage, die verdeckte "Testkäufe" mit Jugendlichen möglich machen sollten, um verbotenen Handel unter anderem mit Alkohol zu unterbinden. Außerdem will Familienministerin Ursula von der Leyen mit dem Gesetz den Zugang zu "schwer jugendgefährdenden" Computerspielen erschweren.

Das Kabinett billigte auch die Ausweitung des Entsendegesetzes auf einen Mindestlohn für Briefzusteller. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen, damit der Post-Mindestlohn am 1. Januar in Kraft treten kann. Der Bundestag hat bereits zugestimmt.