Programmvergleich Wie die Parteien die Digitalisierung gestalten wollen
Breitbandausbau und Datenschutz, Bildung und E-Government, Netzneutralität und Cybersicherheit: Die Digitalisierung der Welt ist mit vielen Fragen verbunden. Die Parteien haben darauf verschiedene Antworten. Die Positionen im Vergleich.
Alle Parteien wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und setzen sich für den flächendecken Breitbandausbau ein. Die Union verspricht bis 2025 ein bundesweites Glasfasernetz, die SPD eine 90-prozentige Abdeckung. Die Linke, die Grünen und die FDP setzen ebenfalls auf Glasfaser, nennen aber keinen Termin für den flächendeckenden Ausbau. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD sehen Handlungsbedarf beim Datenschutz - nennen aber unterschiedliche Schwerpunkte bei geplanten Neuregelungen. SPD, Linke, Grüne und FDP setzen sich für die Netzneutralität ein, Union und AfD äußern sich nicht dazu. Die Sicherheit vor Cyberangriffen ist für die meisten Parteien ein Problem, für das sie aber nur zum Teil konkrete Lösungen anbieten.
CDU/CSU
Die Union will die Digitalisierung zur Chefsache machen und den Posten eines "Staatsministers für Digitalpolitik" im Kanzleramt schaffen. Die Koordinierung zwischen den Ministerien soll durch einen neuen Kabinettsausschuss "Digitalpolitik" verbessert werden. CDU und CSU versprechen den Umbau Deutschlands zur "Gigabit-Gesellschaft". Nach dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung bis 2018 sollen bis 2025 der flächendeckende Ausbau modernster Glasfasernetze und des Mobilfunks der neuesten Generation 5G abgeschlossen sein. Mit einem elektronischen Bürgerportal will die Union nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online verfügbar machen. Die Union kündigt ein Datengesetz an, das den Datenzugang für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln soll wie Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und den Schutz der Daten der Bundesbürger. Digitale Chancen sollen besonders in der Bildung genutzt werden. Schulen und Hochschulen sollen die dafür notwendige technische Ausstattung erhalten. CDU und CSU kündigen zudem an, für IT-Sicherheit zu sorgen, auf die die Menschen vertrauen können. Dazu gehören Investitionen in Technik und Fachleute, die Deutschland besser gegen Cyber-Angriffe schützen sollen. Die CSU verspricht in ihrem "Bayernplan" den Aufbau eines Cyberabwehrzentrums. Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten soll das Bargeld nach dem Willen der Unionsparteien ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben.
SPD
Breitband für alle lautet ein wichtiges Ziel der SPD. Nachdem bis 2018 bundesweit Anschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen sollen, strebt die Partei bis 2025 eine 90-prozentige Abdeckung mit Gigabitnetzen an. Die Entwicklung und den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards wollen die Sozialdemokraten vorantreiben. Zudem setzt sich die Partei für den Grundsatz der Netzneutralität ein, deren Ausnahmen nach dem Europarecht eng begrenzt werden sollten. Die SPD will die Verwaltung schnell digitalisieren, damit die Bürger die meisten Behördengänge künftig online erledigen können. Ziel ist zudem, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenlose WLAN-Hotspots anbieten. Im Bildungsbereich sollen Bund und Länder gemeinsam für die notwendige technische Ausstattung sowie für neue digitale Lernangebote sorgen. Die SPD verspricht neue Regelungen zur Bereitstellung und Nutzung von Daten auch für wirtschaftliche Zwecke. Nutzer müssen demnach immer einwilligen, bevor personenbezogene Daten erhoben oder verwendet werden dürfen. Die SPD will sich für internationale Regelungen zum Schutz vor Ausspähungen und Cyber-Angriffen einsetzen und gibt dabei das Ziel eines "Völkerrechts des Netzes" mit digitalen Grundrechten aus. Die Abschaffung des Bargelds lehnt die SPD strikt ab.
Die Linke
Die Linke will den flächendeckenden Breitbandausbau durch staatliche Investitionen in Milliardenhöhe erreichen, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Im Gegenzug soll jeder Haushalt in Deutschland ein Recht auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss haben. Das Glasfasernetz soll flächendeckend ausgebaut werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die gesamten Telekommunikationsnetze öffentliches Eigentum werden. Das soll dazu beitragen, die Netzneutralität zu sichern. Um vom schnellen Zugang zu Informationen im Zuge der Digitalisierung zu profitieren, sind aus Sicht der Linken Investitionen notwendig: Die Partei fordert einen Ausbau der IT-Technik einschließlich Breitbandanschlüssen und WLAN an allen Schulen und Hochschulen, eine Schulung der Lehrkräfte und eine Ausstattung jedes Kindes mit einem mobilen Endgerät. Ein Computer und Internetzugang müssen auch Sicht der Partei Teil des staatlich garantierten Existenzminimums sein. Mit öffentlichen Geldern gesammelte Daten sollen frei zugänglich sein. Wenn Unternehmen gegen den Datenschutz verstoßen, sollen sie konsequent bestraft werden. Die Nutzer sollen ihrerseits umfassend über die Erhebung personenbezogener Daten informiert werden. Im Kampf gegen Cyberangriffe setzt Die Linke auf eine stärkere Rolle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie.
Grüne
Aus Sicht der Grünen muss das Thema Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung aufgewertet werden und "im Kabinett eigenständig vertreten sein". Die Partei setzt auf eine Breitbandversorgung durch ein flächendeckendes Glasfasernetz. Dessen Ausbau soll eine öffentliche Netzgesellschaft voranbringen, die der Bund durch Milliardenerlöse aus dem Verkauf seiner Telekom-Aktien finanzieren soll. Den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes unterstützt die Partei ebenso wie ein flächendeckendes, öffentliches WLAN-Netz. Unverzichtbar ist dabei aus Sicht der Grünen eine "echte Netzneutralität", auch im Mobilfunk. Die Vorteile der Digitalisierung sollen unter anderem durch einen Ausbau der E-Government-Angebote, die Förderung des digitalen Lernens und gleichberechtigte Teilhabe spürbar werden. Im Kampf gegen Cyberangriffe setzt die Partei auf umfassende Sicherheitskonzepte. Staatliche Stellen sollen die IT-Sicherheit stärken. Die Grünen setzen auf eine konsequente Umsetzung der EU-Datenschutzreform. Jeder müsse allein bestimmen können, wer Zugriff auf seine Daten bekomme und was damit geschehen dürfe.
FDP
Die Gestaltung der Digitalisierung ist ein Kernthema des FDP-Wahlprogramms. Die Liberalen dokumentieren dies durch die Forderung nach einem neuen Digitalministerium. Überall in Deutschland soll sehr schnelles Internet mit Gigabit-Übertragungsraten sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk verfügbar werden. Die FDP setzt dabei auf Glasfasernetze, deren Kapazitäten alle Provider mieten können. Die Freien Demokraten bekennen sich dabei zum Grundsatz der Netzneutralität. Durch die Digitalisierung der Verwaltung soll es möglich werden, dass Bürger und Firmen künftig bei einer Anlaufstelle und am besten online alles erledigen können und Daten nicht mehrmals bei verschiedenen Behörden angeben müssen. Ein weiteres Ziel ist ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bildungsbereich regeln soll. Auf dieser Grundlage verlangt die Partei binnen fünf Jahren Investitionen von 1000 Euro je Schüler - unter anderem in Technik. Die digitale Bildung soll gefördert und fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Beim Datenschutz verlangt die FDP, dass jeder aktiv einwilligen müsse, bevor seine personenbezogene Daten durch andere genutzt werden könnten. Auch nach einer Einwilligung soll jeder in Form eines Auskunftsrechts Kontrolle über solche Daten behalten. Den Schutz der digitalen Infrastruktur bezeichnen die Liberalen als staatliche Aufgabe ersten Ranges. Sie fordern eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Weiterentwicklung der dafür notwendigen Technologien. Darüber hinaus lehnt die FDP jede Einschränkung der Nutzung von Bargeld ab.
AfD
Das Thema Digitalisierung spielt im Wahlprogramm der AfD eine untergeordnete Rolle. Die Partei fordert den flächendeckenden Breitbandausbau innerhalb von zwei Jahren. Zudem sieht sie die Überwachungsmöglichkeiten durch elektronische Zahlungsvorgänge kritisch und fordert daher das uneingeschränkte Festhalten an der Nutzung von Bargeld.