Brief der Innenminister der Länder "Legalisierung einer Droge ist unverantwortlich"
Die Innenminister der Länder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien "gravierende negative Auswirkungen" zu befürchten. Auch die Ärztekammer ist besorgt.
Die Innenministerinnen und -minister der Länder befürchten, dass durch eine Legalisierung von Cannabis die organisierte Kriminalität zunimmt. In einem Brief der Innenministerkonferenz heißt es: "Der vorliegende Gesetzentwurf erleichtert den illegalen Handel mit Cannabis massiv und schwächt seine Attraktivität kaum." Der Brief liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor, zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Papier berichtet.
Die Sorge lautet, dass sobald Cannabis legal ist, auch mehr Menschen Cannabis konsumieren. Der Markt würde dadurch größer und für Kriminelle noch attraktiver, befürchten die Minister und beziehen sich dabei auf die Einschätzung von Fachleuten der Kriminalpolizei. Schon jetzt gebe es einen starken illegalen Handel mit Cannabis, der von Deutschland aus weltweit tätig sei.
Lauterbach will Schwarzmarkt schwächen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach glaubt hingegen, dass durch eine Cannabis-Legalisierung, der Schwarzmarkt geschwächt wird. "Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarktes zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang", sagte Lauterbach der Rheinischen Post.
Der Gesetzentwurf der Ampelregierung sieht vor, dass Erwachsene in Zukunft bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen dürfen und drei Cannabis-Pflanzen zu Hause anbauen können. Außerdem sollen Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis anbauen dürfen. "Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über Dealer", hofft der Gesundheitsminister.
Mehr Unfälle und gesundheitliche Folgen
Die Länderminister finden deutliche Worte in Richtung Ampelfraktionen: "Mit Blick auf die aktuell bestehenden Herausforderungen unserer Zeit, halten wir die Legalisierung einer Droge für unverantwortlich." Das Interesse einzelner Gruppen dürfe nicht über dem Gemeinwohl stehen.
Kritik gibt es auch mit Blick auf Auswirkungen für den Straßenverkehr. "Zwangsläufig wird es mehr Verkehrsunfälle mit leichten, aber auch mit schweren Folgen geben, die auf Cannabis-Einfluss zurückzuführen sind." Die Innenminister warnen zudem auch vor gesundheitlichen Folgen, insbesondere für Kinder und Jugendliche und verweisen auf Kritik von Ärzteverbänden.
Am Freitag hatte sich etwa die Bundesärztekammer erneut kritisch geäußert. Ärzte-Präsident Klaus Reinhardt warnte vor weitreichenden Folgen. Statt für eine Legalisierung von Cannabis macht sich Reinhardt für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit stark.
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Eigentlich war geplant, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet, damit die erste Stufe der Legalisierung im April in Kraft treten kann. Noch steht die Abstimmung aber nicht auf der Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche.
Mit dem Gesetz wollen die drei Ampelparteien ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, auf das vor allem FDP und Grüne gedrungen haben. Der Entwurf des Gesetzes wurde bereits im vergangenen August vom Bundeskabinett beschlossen und ist seitdem schon mehrfach durch die Fraktionen geändert worden.