Medienbericht zu Inflation BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit
Das Bundeskriminalamt befürchtet offenbar eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit durch die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation. Erwartet werde eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Das berichtet der "Tagesspiegel". Es sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät", heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert.
Wollen Islamisten Krisenlage für sich nutzen?
Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die "wirtschaftliche Infrastruktur" aufgerufen worden. Ein Sprecher der dschihadistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert die Zeitung unter Berufung auf das BKA.
"Gewalttätige Aktionsformen" befürchtet
Erwartet würden zudem Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen.
Von Rechtsextremisten und Corona-Skeptikern seien Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten, von Corona-Kritikern auch "gewalttätige Aktionsformen". Auch eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen könnte Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Coronaproteste treiben, schreibt das BKA laut "Tagesspiegel".
