Landesparteitag Berliner CDU stimmt für Koalition mit SPD
Die Große Koalition in Berlin steht: Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Beide Seiten präsentierten inzwischen ihre Regierungsmannschaft.
In Berlin hat sich nach der SPD nun auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab. Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001.
Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat. Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis diskutiert. Zwar gibt es in der Hauptstadt-CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.
Nur knappe Mehrheit beim SPD-Mitgliedervotum
Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin.
Giffey wird Wirtschaftssenatorin
Nach dem Mitgliederentscheid für eine schwarz-rote Koalition hat die Berliner SPD ihre künftigen Senatsmitglieder nun auch offiziell vorgestellt. Die Namen waren zuvor schon bekanntgeworden. Die SPD stellt im künftigen Senat als kleiner Partner der CDU fünf Senatsmitglieder: vier Senatorinnen und einen Senator. Die CDU hat inklusive des designierten Regierenden Bürgermeisters Wegner sechs Posten.
Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin und zugleich Stellvertreterin von Wegner mit dem Amt einer Bürgermeisterin. Innensenatorin bleibt Iris Spranger, die das Amt seit 2021 inne hat. Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird der langjährige Staatssekretär in verschiedenen Senatsverwaltungen, Christian Gaebler. Arbeits- und Sozialsenatorin wird Cansel Kiziltepe, die bisher parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Berliner Bundestagsabegeordnete ist. Sie gilt als Linke in der Berliner SPD und Hoffnungsträgerin dieses Flügels. Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft wird Ina Czyborra, Historikerin und Archäologin, die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Abgeordnete ist.
CDU stellt Regierungsmannschaft vor
Zuvor hatte die Berliner CDU ihre Regierungsmannschaft für einen schwarz-roten Senat präsentiert: ein Team aus zwei Männern und drei Frauen. Finanzsenator soll der langjährige Abgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, werden, Bildungssenatorin die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch.
Lange war die Frage offen, wie die CDU das Justizressort besetzen würde. Dafür vorgesehen ist die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, die bislang in der Berliner Landespolitik nicht bekannt war und auch nicht Mitglied der CDU ist. Für die Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz soll dagegen die stellvertretende Landesvorsitzende Manja Schreiner verantwortlich sein, wie Badenberg eine promovierte Juristin. Für das Kulturressort hat Wegner den Musikmanager Joe Chialo gewinnen können, der CDU-Mitglied, aber in der Berliner Landespolitik bisher noch ein unbeschriebenes Blatt ist.
Deutlicher Sieg der CDU
Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.