Schnellerer Autobahnbau Gegenwind für Wissing aus Ländern
Bundesverkehrsminister Wissing drückt beim Autobahnbau aufs Tempo. Jetzt könnte er von einigen Bundesländern ausgebremst werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden.
Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Der FDP-Politiker Wissing hatte den Ländern eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
Prüfung in mehreren Ländern dauert an
Nordrhein-Westfalen hat noch kein grünes Licht für beschleunigte Autobahnprojekte gegeben. "Die Gespräche dauern an", sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne, wie es hieß. Das hessische Verkehrsministerium werde dafür "noch einige Tage länger brauchen", teilte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit.
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen Angaben noch innerhalb der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab. In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein "überragendes öffentliches Interesse" feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz anmelden, so das Verkehrsministerium.
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante Beschleunigung für Autobahn-Projekte, wie sie der dpa in Mainz mitteilte.
Bund hat 145 Projekte identifiziert
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören.