Rechtsextremist festgenommen Profit durch Hass
Einnahmen durch Waffenverkäufe und Werbeanzeigen auf Hetzseiten: Der in Ungarn festgenommene Mario R. soll ohne Geldsorgen gelebt haben. Der Hass scheint ein lohnendes Geschäft.
Es ist das Ende einer Jagd, sie dauerte mehr als zwei Jahre lang. Am Ende klickten die Handschellen an dem Ort, an dem sich der Erfurter Mario R. vor der deutschen Justiz lange sicher gefühlt hatte: in seiner Altbauwohnung in Budapest, in seiner Wahlheimat Ungarn, von wo aus er in mindestens 193 Fällen mit Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro gehandelt hatte, so bisherige Schätzungen. Die Kunden zahlten ihr Geld auf vier ungarische Zielkonten und entrichteten Beträge von etwa 250 bis 750 Euro.
Verkauft hatte er sie nach seiner Flucht vor der deutschen Justiz auch von Ungarn aus und auch an Hunderte deutsche Kunden - obwohl die Waffen in Deutschland verboten waren. Schusstests ergaben, dass die kleinen Hartgummigeschosse, die aus täuschend echt wirkenden Lang-, Feuer-, Repetier-, Schreckschuss- und Schusswaffen gefeuert werden, in Deutschland nur mit einem Waffenschein gekauft werden dürfen. "Diese Waffen sind extrem gefährlich, weil sie in der Lage sind, menschliches Muskelgewebe, Haut und Knochen zu durchdringen. Das liegt an der extrem hohen Energieleistung. Auf eine gewisse Körperstelle gerichtet und aus einer gewisse Distanz kann ein solcher Schuss auch tödlich enden", sagte die ermittelnde Berliner Staatsanwältin Susann Wettley im Interview. "Dem Verkäufer war aus Sicht der Staatsanwaltschaft diese hohe Energieleistung und die damit einhergehende Gefährlichkeit bewusst."
Auch der Verdacht der Volksverhetzung spiele bei den Ermittlungen eine Rolle, der Tatverdacht könne im Moment aber "noch nicht abschließend beurteilt werden". Die Mindeststrafe für den Waffenhandel beträgt sechs Monate, die Höchststrafe fünf Jahre. Auch der Frage, ob R. Einzeltäter war oder in ein Netzwerk eingebunden, geht die Staatsanwaltschaft nach.
R. soll auch die Seite Anonymousnews.ru betrieben haben.
Europäischer Haftbefehl
Die ungarischen Polizisten, zu denen auch die Spezialeinheit TEK gehörte, handelten deshalb in deutschem Auftrag, in Ungarn gibt es kein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den 34-Jährigen. Um Mitternacht hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den europäischen Haftbefehl in das Fahndungssystem eingestellt, im Morgengrauen griffen die ungarischen Kollegen zu.
Anwesend waren bei dieser sorgsam vorbereiteten Aktion über Grenzen hinweg auch deutsche Ermittler: eine Finanzfahnderin und zwei Polizisten des Berliner Landeskriminalamtes. Sie waren auch dabei, als die ungarischen Kollegen mit der Durchsuchung begannen, die derzeit noch läuft. Ein anwaltlicher Vertreter von R. ist bislang nicht bekannt, ein früherer Anwalt hat das Mandat nicht mehr.
Hinweise auf weitere Hetzseiten
Mit dem, was die Ermittler nun in R.'s Computer und in seinen Unterlagen finden könnten, sollen in Deutschland die Ermittlungen ausgeweitet und eine Anklage vorbereitet werden. Denn nach gemeinsamen Recherchen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und dem Magazin "Motherboard" deutet einiges darauf hin, dass Mario R. auch hinter rechtsextremen, immer wieder den Holocaust relativierenden, antisemitischen Hetzseiten steckt.
"Anonymus.Kollektiv" nannte sich die erste, inzwischen umbenannte Hetzseite, die R. bis zu der Sperrung durch das US-Unternehmen auf Facebook betrieb; ihr folgte 2017 "Anonymousnews.ru", flankiert von einem namentlich adressierten rechten Newsletter, in dem sich neben Verschwörungstheorien antiislamische und antisemitische Inhalte finden. Darin wird auch immer wieder die Politik der AfD unterstützt und gegen die Regierung Merkel agitiert, insbesondere aufgrund der Flüchtlingspolitik.
R. hatte sich in einem Posting auf Facebook, in dem er eine angebliche Flucht auf die Krim vortäuschte, Anfang 2017 selbst als Betreiber von Anonymous.ru bezeichnet. Auch Aussagen von Weggefährten, Screenshots aus dem Administratorenbereich der Seite und die Registrierungsdaten der Internetseite seines Waffenhandels zeigen, dass alles aus einer Hand zu stammen scheint: aus der von Mario R..
Auch seinen Waffenhandel betrieb R. nicht frei von Gesinnung, im Gegenteil: Bürger sollten sich zur "Verteidigung" gegen Migranten bewaffnen, wie auch der Name zum Ausdruck brachte: "Migrantenschreck". Der Shop wurde zwar stillgelegt, es gibt jedoch einen sehr ähnlich operierenden Versandhandel, der unter dem Namen "Patriotenshop" auftritt und eine Schweizer Anschrift nennt. An dieser sollen sich jedoch statt eines Versandhandels nur ein Bahnhofsgebäude und ein Postamt befinden. Auch hier führen alle weiteren Spuren nach Budapest.
"Ohne lästige bürokratische Hürden"
Die Ermittlungen müssen zeigen, ob sie bei R. landen und ob darüber tatsächlich Waffen versendet wurden. "Schützen Sie sich und ihre Familie", hieß der Slogan, unter dem noch am Abend vor dem Zugriff das "Komplettpaket Superior" als "erstklassige Qualitätsware" für 629 Euro angepriesen wurde, "ohne lästige bürokratische Hürden oder ärgerlichen Papierkram".
Den "Patriotenshop" bewarb Anonymousnews.ru wiederholt in seinen Newslettern, als "besonderes Willkommensgeschenk" sogar mit einem Gutscheincode, und versprach TÜV-geprüfte Qualitätsprodukte, Diskretion und Kundenschutz. Schließlich hatten zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Kunden von "Migrantenschreck" einen unangenehmen Besuch von Ermittlern bekommen.
"Antifaschreck AS125"
Verhelfen sollten diese Waffen nicht nur zu gefühlter Sicherheit, wie es hieß, sondern auch gegen den politischen Gegner: Eine der Waffen nannte sich "Antifaschreck AS125". Zu den wichtigsten Fragen gehört jetzt, ob R. bei all dem allein gehandelt hat - oder ob hinter R. ein Netzwerk steckt.
R. war 2014 bei den Montagsmahnwachen erstmals in Erscheinung getreten, zu diesem Zeitpunkt entstand auch die Seite "Anonymous.Kollektiv", welche sich Namen und Symbolik der Hackergruppe Anonymus bediente. Die Systemkritik von rechts schlug schnell in Stimmungsmache gegen alles um, was etabliert schien: das "Merkel-Regime", die "Systempresse", mit der Zunahme der Flüchtlingsströme auch immer öfter gegen Migranten.
R. hielt sich im Hintergrund, als Medien über seine mutmaßliche Rolle berichteten, bestritt er dies und erwirkte Unterlassungserklärungen. Der Grünen-Politiker Volker Beck und andere stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelte, R. türmte nach Ungarn.
Gut vernetzt in der rechtsradikalen Szene
Seit 2015 hatte R. eine weitere Tätigkeit: Er hatte beim rechten Verschwörungsmagazin "Compact" angeheuert, das von dem ehemals Linken und heute rechtsextremen Jürgen Elsässer sowie weiteren Geschäftspartnern betrieben wird. Öffentlich wurde diese Verbindung auch durch einen Streit, E-Mail-Kommunikation wurde in diesem Zuge ins Internet gestellt.
Dabei gab es zunächst eine für beide Seiten wohl lohnende Zusammenarbeit. Ein Insider behauptete gegenüber Reportern von ARD, Süddeutscher Zeitung und "Vice Motherboard", R. habe sich über freie Mitarbeit zum Verantwortlichen für das Online-Marketing hochgearbeitet und dafür auch Geld bekommen, angeblich monatlich mehr als 1000 Euro. Auch das Portal "Anonymous.Kollektiv" bewarb regelmäßig "Compact"-Artikel und rief dazu auf, ein Abonnement abzuschließen.
R. hatte Kontakte zu "Compact" und Pegida, zerstritt sich aber auch immer wieder mit Weggefährten.
Offenbar wurden die Inhalte des zur größten deutschen Facebook-Hetzseite aufsteigenden "Anonymus.Kollektiv" dann aber selbst für die "Compact"-Macher zu radikal. Es kam zum Bruch.
Kontakte zur AfD
Immer wieder fiel seit dem Bundestagswahlkampf auf, dass R. im Kontakt zu AfD-Mitgliedern stehen muss. So verbreitete er etwa kurz vor der Bundestagswahl ein Gerücht, dass in Spitzenkreisen der AfD nur unter vorgehaltener Hand erzählt und gefürchtet wurde: die inzwischen aus der AfD ausgetretene Frauke Petry sei zur Vorbereitung einer Parteispaltung im Kanzleramt vorstellig geworden.
R. selbst war früher AfD-Mitglied, inzwischen soll er aus der Partei ausgetreten sein. Der Verbreitung haben die rassistischen Inhalte nicht geschadet: Anonymousnews selbst behauptet, dass die Inhalte der Seite allein 2017 rund 13 Millionen mal aufgerufen worden seien.
Einträgliches Geschäft?
Nachprüfbar ist das nicht, allerdings werden die Inhalte über die rechten sozialen Medien fleißig verteilt. Laut Analysendienst Similarweb haben die Seite allein im März bisher 1,4 Millionen Nutzer besucht. R. soll keine Geldsorgen haben, ist zu hören. Er soll mehrere Häuser besitzen und es sich in Ungarn gutgehen lassen, wo er mit seiner Lebensgefährtin zusammen gelebt haben soll.
Woher das Geld kommt, bleibt zu ermitteln. Die Seite Anonymousnews behauptete in diesem Sommer, dass der rechte Kopp-Verlag die Finanzierung des Newsletters beendet habe und man deshalb auf neue Spender angewiesen sei. Verleger Jochen Kopp bestritt dies auf Anfrage, weder er noch sein Verlag hätten je einen Newsletter unterstützt. Zu finden waren auf der Seite allerdings immer wieder verlinkte Werbeanzeigen für Produkte aus dem Hause Kopp.