Klimaschutz Was die CO2-Steuer wirklich kostet
FDP-Chef Lindner musste für seine Berechnung der Mehrkosten durch eine höhere CO2-Abgabe viel Kritik einstecken. Wie hoch ist die Belastung für jeden einzelnen Bürger wirklich?
Wir brauchen mehr Klimaschutz, wir müssen schneller unseren CO2-Ausstoß senken. Das scheint nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts unumstritten. Und genauso klar ist wohl allen, dass dieses Mehr an Klimaschutz größere Einschränkungen und höhere finanzielle Belastungen mit sich bringen wird. Aber wie hoch wird diese Belastung sein?
FDP-Chef Christian Lindner hat versucht, am Beispiel einer höheren CO2-Abgabe die Kosten für jeden einzelnen Bürger zu berechnen - und kam auf 385 Euro zusätzliche Belastung jährlich für jeden Bundesbürger, wenn der aktuelle CO2-Preis von 25 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden sollte. Lindner hat dafür unter dem Hashtag #Taschenrechner heftige Kritik in den sozialen Netzwerken einstecken müssen.
Rechnung mit rein statistischen Werten
Lindners Rechnung bei BILD-TV ist auf den ersten Blick deshalb so bestechend, weil sie so simpel ist. Der FDP-Vorsitzende multipliziert den mutmaßlichen Pro-Kopf-Ausstoß von elf Tonnen CO2 pro Jahr mit jenen 35 Euro, um die die aktuelle CO2-Abgabe nach Wunsch unter anderem der Grünen so bald wie möglich angehoben werden sollte. Daraus ergeben sich dann 11 mal 35, also 385 Euro.
Um es noch eindrucksvoller zu machen, nimmt er diese 385 Euro mal vier - für einen Vier-Personen-Haushalt - und hält dann mit den Worten "dann sind das 1540 Euro pro Person" seinen Taschenrechner erneut in die Kamera. Aber selbst abgesehen von diesem Versprecher - gemeint war wohl "pro Haushalt": Diese Rechnung ist mehr als fragwürdig, und das aus mehreren Gründen.
Es beginnt damit, dass Lindners Grundannahmen falsch und lückenhaft sind. Weder stößt ein Bundesbürger im Schnitt elf Tonnen CO2 pro Jahr aus, noch werden ihm diese über die CO2-Abgabe in Rechnung gestellt. Auf einen solchen Durchschnittswert kommt man lediglich, indem man den gesamten Ausstoß klimaschädlicher Gase Deutschlands durch die Zahl der Einwohner teilt.
Für 2018 kommen das Umweltbundesamt und die EU so auf einen Wert von 10,4 Tonnen pro Jahr. Dies ist allerdings ein rein statistischer Wert, der dazu dient, den CO2-Ausstoß einzelner Länder vergleichbarer zu machen, indem man ihn auf die Zahl der Einwohner bezieht. Und selbst dieser statistische Wert variiert, da manche Statistiken allein das Treibhausgas CO2 einbeziehen, andere dagegen auch Methan und andere klimaschädliche Gase. So beziffert das Statistische Bundesamt den CO2-Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland für das Jahr 2019 auf 7,9 Tonnen.
Emissionen sind ungleich verteilt
Über den individuellen CO2-Ausstoß sagen diese statistischen Mittelwerte jedoch nichts aus. Denn zum einen verursachen Haushalte und Kleinverbraucher gerade mal 17,1 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland; der größte Brocken entfällt auf die Energiewirtschaft, danach Industrie und Gewerbe. Zum anderen gibt es enorme Unterschiede beim individuellen "CO2-Fußabdruck": Wohlhabende stoßen (beispielsweise wegen größerer Wohnungen und Autos, mehr Reisen, höheren Konsums) mehr CO2 als Geringverdienende aus. Umweltbewusst lebende Menschen, die zum Beispiel aufs Auto verzichten, vegan leben oder ihre Kleidung second hand kaufen, verursachen wesentlich weniger.
Das Berliner Mercator-Institut (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, MCC) hat auf der Grundlage statistischer Verbrauchsdaten versucht, die Belastungen durch die CO2-Abgabe für unterschiedliche Personengruppen zu berechnen. Dabei kommen die Wissenschaftler zum Beispiel bei einer vierköpfigen "Normalverdiener"-Familie in der Stadt und einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne auf eine Netto-Belastung von 477 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Nach der Rechnung von Lindner müsste die Familie pro Jahr 2640 Euro zusätzlich ausgeben.
Entlastung unterschlagen
Aber die Differenz zwischen der Realität und Lindners Rechnung ist noch größer, als es diese Zahlen bereits zeigen. Denn der FDP-Chef begeht in seiner Blitzrechnung einen zweiten großen Fehler - manche sagen sogar, eine Täuschung: Er unterschlägt die mit der Einführung der CO2-Abgabe unmittelbar gekoppelten Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher. Wie in fast allen anderen Ländern, in denen es - teils schon seit vielen Jahren - eine CO2-Abgabe gibt, werden die Einnahmen aus dieser Abgabe zum Teil oder komplett an die Bürger zurückgegeben. Denn die Bepreisung von CO2 soll - auch in Deutschland - nicht als neue Einnahmequelle dienen, sondern den Verbrauch klimaschädlicher Energieträger und damit den CO2-Ausstoß senken. Daher ist der Begriff "Steuer" auch irreführend, meist wird von CO2-Abgabe gesprochen.
In Deutschland werden die für 2020 bis 2023 geschätzten Einnahmen aus dieser Abgabe in Höhe von 51 Mrd. Euro (aufgestockt mit Bundesmitteln auf am Ende rund 62 Mrd. Euro) zu 75 Prozent in Klimaschutz-Projekte wie Ausbau von Radwegen, des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn-Infrastruktur investiert. Die übrigen 25 Prozent gehen mehr oder weniger direkt an Verbraucher und Unternehmen - vor allem über die Senkung der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anhebung des Wohngeldes.
Diese Regelung führt automatisch zu einer größeren Entlastung bei jenen, die geringere Einkommen haben und weniger CO2 emittieren. Berechnungen zum Beispiel des Mercator-Instituts MCC kommen zu dem Ergebnis, dass bei den bestehenden Regelungen Haushalte mit niedrigem Einkommen anfangs sogar von der CO2-Abgabe profitieren, weil sie mehr Geld zurückbekommen, als sie für die Abgabe zahlen.
Soziale Schieflage besteht
Allerdings bleibt bei dem deutschen Modell der nur teilweisen und indirekten Rückzahlung der CO2-Abgabe eine gewisse soziale Schieflage. So werden nach den bestehenden Regelungen die Bezieher mittlerer Einkommen besonders stark belastet, Spitzenverdiener hingegen kommen etwas besser davon als sogenannte Normalverdiener. Und auch manche Unternehmen werden besonders bevorzugt.
Das hat verschiedene Ursachen - an erster Stelle die erwähnte Tatsache, dass nur ein Viertel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe überhaupt an die Verbraucher zurückgegeben wird. Verstärkt wird der sozialschädliche Effekt dadurch, dass nach Angaben des MCC 80 Prozent dieser Rückerstattung über die Senkung der EEG-Zulage, also über den Strompreis erfolgt. Allerdings profitieren davon wiederum nur zur Hälfte die Privathaushalte - die andere Hälfte geht an Unternehmen.
DIW für Rückerstattung durch "Klima-Schecks"
Eine wesentlich ausgewogenere und sozial gerechtere Rückzahlung wäre auch nach Ansicht und Berechnungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine direkte Rückerstattung in Form eines "Klima-Schecks" oder einer "Klimaprämie", die jeder Bürger einmal im Jahr erhalten würde. Damit könnten Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben als ohne CO2-Abgabe - und diese "Klimadividende" würde sogar mit steigendem CO2-Preis ebenfalls ansteigen.
Ein weiterer positiver Effekt einer solchen Prämienregelung, die in anderen Ländern wie etwa der Schweiz oder Kanada schon lange existiert, wäre eine erhöhte Akzeptanz der CO2-Bepreisung in der Bevölkerung. Die Debatte über das richtige Model und die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung dürfte auch in Deutschland noch nicht am Ende sein. Schließlich geht es auch hierzulande nicht darum, mit der CO2-Abgabe Einkommen abzuschöpfen, sondern sozial ausgewogen Konsum und Wirtschaft klimafreundlicher und am Ende klimaneutral zu machen.