Bundestagswahl 2017 Die große Fake News gab es nicht
Viel war im Vorfeld der Bundestagswahl über mögliche Manipulationen und Kampagnen zur Desinformation diskutiert worden. Die ganz große Fake News, die den Wahlkampf überstrahlt, hat es aber nicht gegeben. Dennoch sind Parallelen zum US-Wahlkampf auffällig.
Welche Rolle haben Fake News bei der Bundestagswahl und im Wahlkampf gespielt? Bereits ein Jahr vor der Wahl hatten Politiker davor gewarnt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach meinte, die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen bestehe generell, auch für die Bundestagswahl 2017.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte, es sei bereits absehbar, "dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden." Der Verfassungsschutz mahnte, seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 sei ein "erheblicher Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland" zu beobachten. Insbesondere der Hacker-Angriff auf den Bundestag bereitete den Sicherheitsexperten große Sorgen.
Treibstoff für Viralität
Manche warnten angesichts dieser Diskussionen vor einer hysterischen Debatte, weil es Falschmeldungen schon immer gegeben habe. Allerdings haben die digitalen Medien und sozialen Netzwerke sowohl die Produktion als auch die Verbreitung von Nachrichten nachhaltig verändert. Auch unseriöse Meldungen von kleinen Online-Seiten oder Blogs können nun eine Breitenwirkung erzielen, ohne, dass sie in etablierten Medien veröffentlicht wurden.
Dies gilt insbesondere für gezielte Falschmeldungen. Denn sie zielen auf eine emotionale Reaktion ab, schüren oft Angst oder Wut - und genau diese Emotionen sind der Treibstoff für Viralität in sozialen Netzwerken. Dementsprechend bereiteten sich viele Medien gezielt auf den Wahlkampf vor, um gegen Fake News gewappnet zu sein.
Kampagne gegen Merkel
Tatsächlich haben diverse Akteure versucht, die Stimmung durch gezielte Falschmeldungen zu beeinflussen. Die Gruppe "Anonymous Russland" beispielsweise berichtete zwei Wochen vor der Wahl von einem "Super-Skandal", der Angela Merkel aus dem Kanzleramt fegen könnte. Es gehe um "Kriegsverbrechen" in Syrien, für die die Kanzlerin verantwortlich sei und vor ein internationales Gericht gestellt werden müsse.
Dieser Bericht wurde auf anderen Blogs gespiegelt und von Social Bots auf Twitter geteilt. Eine größere Wirkung erzielte er allerdings nicht - doch reiht er sich ein in ähnliche Attacken gegen Merkel, die von ihren radikalen Gegnern gerne geglaubt werden.
Proteste gegen Merkel in Anna-Buchholz
Analysen haben gezeigt, wie wirksam Fakes gegen die Kanzlerin sein können. Eine Auswertung des Bayerischen Rundfunks ergab: Von den zehn Inhalten mit Bezug zu Merkel, die in den vergangenen zwölf Monaten auf Facebook und Twitter am erfolgreichsten waren, waren drei falsch. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, fällt das Ergebnis noch deutlicher aus. Ende Juli wertete die Redaktion von BuzzFeed News die erfolgreichsten deutschsprachigen Merkel-Artikel der letzten fünf Jahre aus. Sieben von zehn waren Falschmeldungen.
Parallele zum US-Wahlkampf
Man werde Merkel "jagen": Das kündigte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Wahlabend an - und brachte damit die Strategie seiner Partei auf den Punkt. Die Kanzlerin diente als zentrales Feindbild der AfD-Kampagne. Man werde Merkel vor den Kadi zerren, vor Gericht stellen, einen Untersuchungsausschuss initiieren - so verkündeten es AfD-Politiker immer wieder, begleitet von "Merkel muss weg!"-Sprechchören auf den Straßen und entsprechenden Parolen in den Netzwerken.
Die AfD-Kampagne gegen Merkel ("Die Eidbrecherin") erinnerte stark an die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Hillary Clinton, die er unter "Lock her up"-Gebrülle ins Gefängnis stecken wollte. Die Kriminalisierung des politischen Gegners basiert auf übertriebenen, irreführenden oder falschen Behauptungen, die in unterschiedlicher Form ständig wiederholt werden, um eine Botschaft zu manifestieren: Merkel sei eine Verbrecherin, der Widerstand gegen das "Merkel-Regime" sei nicht nur legitim, sondern zwingend.
Diverse Falschmeldungen
Neben diesem strategischen "Framing" fielen uns diverse Falschmeldungen auf; immer wieder ging es dabei um falsche Zitate. Die Junge Union nahm SPD-Kandidat Martin Schulz ins Visier und suggerierte durch einen gefälschten Tweet den Eindruck, Schulz verharmlose die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Im TV-Duell hielt ein Moderator dem SPD-Politiker ein verkürztes Zitat vor, das bereits seit Längerem im Netz kursierte. Die AfD-Bielefeld kassierte eine einstweilige Verfügung der Grünen wegen eines falschen Zitats, Claudia Roth mahnte Erika Steinbach ab.
Auf irreführende Angaben bei Stickoxid-Werten setzten Politiker von FDP, CSU und AfD. Bei den Investitionen in Schulen nutzen CDU/CSU eine falsche Zahl. Mit unseriösen Zahlen basierend auf einen "Bild"-Artikel operierte die AfD beim Thema Familiennachzug.
Auch gefälschte Bilder tauchten auf: So landete ein CDU-Slogan auf einem alten SED-Plakat. Die AfD-Nürnberg holte das Matterhorn nach Deutschland, die Grünen sorgten für Kritik, weil sie FDP-Plakate fälschten und sich mit der Begründung Satire herausreden wollten.
Rund um das Oktoberfest setzte die AfD ein Foto ein, das beweisen sollte, dass auf der Wiesn "gähnende Leere" herrschen würde - was allerdings nicht stimmte.
Kurz vor der Wahl sorgten dann Social Bots noch einmal für Aufsehen: Automatisierte Profile auf Twitter unterstützten den Wahlkampf der AfD und verbreiteten Begriffe wie "Wahlbetrug". Im Umfeld der AfD lassen sich seit Längerem Twitter-Accounts beobachten, die massenhaft Inhalte zugunsten der Partei verbreiten. Inwieweit die AfD selbst auf Bots gesetzt hat, bleibt vorerst unklar. Anfragen zu dem Thema beantwortete die Partei nicht.
In der politischen Auseinandersetzung werden Fake News zumeist eingesetzt, um ein größeres Narrativ aufzubauen oder zu stützen - und zwar vor allem von rechts. Ob Kampagne gegen Merkel, der Vorwurf der "Lügenpresse" oder erfundene Zitate von Grünen-Politikern: Sie sind alle Teil einer Erzählung, wonach eine verschworene Elite die Bevölkerung "austauschen" wolle und das Land verrate.
Erhöhte Sensibilität
Welche Auswirkung die beobachteten gezielten Falschmeldungen im Wahlkampf tatsächlich hatten, lässt sich nicht eindeutig messen. Eine Falschmeldung macht auf jeden Fall keine Wahlentscheidung. Zudem hat die erhöhte Sensibilität von Politikern, Medien und Nutzern sicherlich dazu beigetragen, dass sich Fake News nicht unwidersprochen verbreiten konnten.
Die vergangenen Monate haben aber gezeigt: Es gibt gezielte Falschmeldungen, die desinformieren sollen; auf Twitter sind Social Bots im Einsatz, die Relevanz und Zustimmung simulieren. Und gerade in unübersichtlichen Situationen schlägt die große Stunde der Fake News. Bei den vielen Terroranschlägen oder Großereignissen wie G20, bei Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine sorgen sie für noch mehr Verwirrung und Unsicherheit. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist zu Ende, die Herausforderung durch gezielte Falschmeldungen bleibt.
