Desinformation über Proteste Kein Maidan in Belarus
Gegner des Aufstands in Belarus versuchen, Protestierende als vom Ausland beeinflusste Gewalttäter darzustellen - ähnlich wie 2014 in der Ukraine. Das gelingt zwar bislang kaum, könnte die Krise aber verschärfen.
"Sie wollen uns schwächen!" - Alexander Lukaschenko lässt keinen Zweifel daran, wer seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frage stellt und worin das Ziel besteht: Gewalttätige Banditen und Kräfte im westlichen Ausland wollten nicht nur Belarus zerstören, sondern auch Russland und den post-sowjetischen Raum.
Während Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident keinen Unterschied mehr zwischen sich und dem Land macht, setzen Staatsmedien sowie Akteure in alternativen und sozialen Medien ebenfalls auf die bekannte Methode: Die Protestierenden werden als Gewalttäter, Kriminelle und Faschisten dargestellt - von außen gesteuert nach dem Konzept der "Farbenrevolution", mit dem der Westen seit Beginn der 2000er-Jahre Umstürze organisiere.
Auf der verschwörungsideologischen Website KenFM lautet eine Überschrift "Weißrussland im Griff einer Farbenrevolution?" Ein Artikel des von der russischen Regierung finanzierten Senders RT Deutsch ist überschrieben mit dem Schlagwort "Belomaidan" - als Referenz an den Maidan-Aufstand in der Ukraine. Dieser war nach wochenlangen friedlichen Protesten Anfang 2014 in Gewalt umgeschlagen, als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Lager der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan von Einsatzkräften stürmen lassen wollte.
Willenlose Bürger?
In solchen Beschreibungen stehen die Protestierenden als willenlose Menschen da, die sich von Agenten des Westens zum Aufstand verführen lassen. Zum Einsatz kämen immer die gleichen Symbole - meist eine geballte Faust, die auf die Protestbewegung "Otpor" in Serbien zurückgeht.
Eine geballte Faust, das Victory-Zeichen und ein mit beiden Händen geformtes Herz in Belarus sind aber keine Symbole, die einer ausgefeilten Strategie bedürften. Außerdem spielt die weiß-rot-weiße Fahne als Symbol der Unabhängigkeit Belarus' eine wichtige Rolle bei den Protesten, auch das Lied "Chotschu Peremen" (Ich will den Wandel) von Viktor Zoi, dem Sänger der sowjetischen Kultband "Kino" aus dem Jahr 1986.
Symbole des Protests in Belarus: Geballte Fäuste und das Vicotory-Zeichen
Eine Stimmung wie 1989 in der DDR
Videos aus Betrieben in den Regionen erinnern zudem eher an die Stimmung 1989 in der DDR, als immer mehr Menschen den Mut aufbrachten, die offiziellen Darstellungen anzufechten. In einer Staatsfirma in Grodno zum Beispiel traute sich Anfang vergangener Woche ein Mann bei einer Betriebsversammlung zu fragen, wer für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gestimmt habe - die Mehrheit der Angestellten meldete sich. Inzwischen ertönt die Frage immer öfter, die Reaktion ist immer die gleiche. Dazu kommen Streiks und Kündigungen bei den Staatsmedien. Dies auf ausländische Agenten zurückzuführen, schreibt ihnen enorme Macht zu.
Außer Acht bleiben bei solchen Darstellungen zumeist die wirtschaftlichen und politischen Ursachen für Proteste. Lukaschenko zum Beispiel wurde die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zum Verhängnis. Sinkende Ölpreise und eine eingeschränkte Subventionspolitik Moskaus verringerten die Staatseinnahmen Belarus', mit denen Lukaschenko in den vergangenen Jahren auskömmliche Löhne zahlen konnte. Missmanagement in der Corona-Krise erschöpfte schließlich den Langmut der Menschen in Belarus.
Zudem unterschätzte Lukaschenko offensichtlich die Wirkung sozialer Medien, als er Einsatzkräfte mit wahlloser Gewalt vorgehen ließ. Ließen sich 2010 noch die Proteste gegen Wahlbetrug niederknüppeln, führen dieses Mal zahllose Videos vor Augen, dass es jeden treffen kann: Ohne ersichtlichen Grund verfolgten vermummte Einsatzkräfte Menschen bis in ihre Wohnhäuser. Foltermale und Berichte von Misshandlungen freigelassener Gefangener schüchtern nicht mehr ein, sondern schüren Wut.
Videos stellen ebenso die Behauptung der Behörden infrage, wonach ein Demonstrant ums Leben gekommen sei, als er einen Sprengsatz auf Sicherheitskräfte werfen wollte. Verschiedene Aufnahmen zeigen, dass der junge Mann mit leeren Händen auf die Einsatzkräfte zuging und dann blutend zu Boden fiel.
Lukaschenko heizt die Lage an
Lukaschenko heizte die Spannungen an, als er behauptete, die NATO fahre an den Grenzen Belarus' Truppen auf. NATO-Sprecherin Oana Lungesco wies dies umgehend zurück.
Die Präsidialverwaltung und das Außenministerium in Moskau wiederum reagierten zurückhaltend, als Lukaschenko nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin von russischer Hilfe sprach. Man werde im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) - einem von Russland geführtem Bündnis vergleichbar mit der NATO - Unterstützung leisten. Dies ist vertraglich vorgesehen bei externer Bedrohung der Mitgliedsstaaten.
Zwar erklärte die OVKS, Belarus habe bislang keinen Antrag auf Beistand gestellt. Aber das russische Außenministerium erklärte am Montagmorgen, "es sind Versuche äußerer Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates zu erkennen. Russland bleibt ein zuverlässiger Verbündeter und Freund von Belarus".
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb gar in einem Tweet, es sei an der Zeit, dass "höfliche Menschen" Ordnung schafften. Als "höfliche Menschen" oder auch "grüne Männchen" werden die russischen Soldaten ohne Erkennungszeichen bezeichnet, die 2014 auf der ukrainischen Halbinsel Krim und in der Ostukraine auftauchten.
Einmarsch in Belarus?
Dies befeuert Ängste und Befürchtungen, die russische Führung könne die politische Krise im Nachbarland für einen Einmarsch nutzen. Entsprechend aufgeregt wird in den sozialen Medien diskutiert und spekuliert.
So schrieb ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat aus Belarus am Samstag über russische Truppenbewegungen zur Grenze seines Landes, allerdings ohne jede Quelle. Nach Rückfragen relativierte er die Aussage. Eine ukrainische Website verwendete ein Bild russischer Panzer aus dem Jahr 2008 in Georgien. Nachrichten im Messengerdienst Telegram zeigten einen Militärkonvoi in Belarus, den einige User russischen Streitkräften zuordneten, der aber auch zu den belarussischen Fallschirmjägern gehören könnte.
An der belarussischen Grenze sind russische Streitkräfte seit 2015 stärker präsent als zuvor. Sie verfügen aber über keine Militärbasis in Belarus, nur über eine Radarstation und eine Marinekommunikationseinrichtung. Bislang konnte Lukaschenko das russische Ansinnen nach einer Militärbasis im Land zurückweisen. Womöglich wäre er aber nun bereit, diesen Preis im Gegenzug für Unterstützung zu zahlen.
Doch ein Einsatz russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestierende erscheint derzeit unwahrscheinlich. In der belarussischen Gesellschaft gibt es keine ethnischen oder ideologischen Konflikte, die wie beispielsweise in der Ukraine auch mit Hilfe von Desinformation angeheizt werden könnten. Die engen Beziehungen zu Russland stehen nicht in Frage. Neue Einfallstore könnten sich jedoch ergeben, sollte sich die politische Krise verschärfen.