Europawahl 2024
Auftakt für die Wahl Die Europawahl beginnt in den Niederlanden
Heute beginnt die weltweit zweitgrößte demokratische Abstimmung: Die Wahl fürs Europaparlament startet in den Niederlanden und endet nach vier Tagen. Die meisten Länder wählen am Sonntag - auch Deutschland.
Bis zuletzt haben niederländische Politikerinnen und Politiker an Haustüren diskutiert, in Fußgängerzonen und auf Märkten Wahlzettel verteilt oder Bitterballen, die beliebten Fleischbällchen.
Sie alle wollen ins Europäische Parlament. Aber nur 31 werden es schaffen: So viele Abgeordnete schicken die Niederlande nach Straßburg und Brüssel.
Am Mittwochabend haben Vertreterinnen und Vertreter der größeren Parteien in einer letzten Fernsehdebatte noch versucht, Unentschlossene zu überzeugen. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Zug.
Europa wählt, und unser Nachbarland im Nordwesten macht den Anfang. Die Wahllokale in den Niederlanden sind von 7.30 Uhr bis 21 Uhr geöffnet.
Ungewohnter Wahltag
Ihr nationales Parlament wählen die Niederlande traditionell am Mittwoch und zwar aus religiösen Gründen. Die Regierung will, dass so viele Wahlberechtigte wie möglich mitmachen.
Um Menschen muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens die Beteiligung zu erleichtern, fallen Freitag, Samstag und Sonntag weg. Auch der Montag kommt nicht in Frage, weil man sonst das Wochenende für die Vorbereitung bräuchte.
Die EU hat für die Wahl zum Europäischen Parlament den Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag festgelegt. Die Niederlande haben sich darum für den Donnerstag entschieden, der ihrem gewohnten Wahltag, dem Mittwoch, am nächsten liegt.
Schwierigerer Partner?
Die Niederlande zählen zu den Staaten, die vor über 70 Jahren den Grundstein für die heutige EU gelegt haben. Die Stimme ihrer Regierungschefs und Ministerinnen hat Gewicht am Tisch der 27 - als Vertreter eines wirtschaftsstarken Nettozahler-Landes und als Mahner für sparsame Haushaltsführung.
Künftig könnten die Niederlande ein schwierigerer Partner in Europa werden - unabhängig davon, wer für sie ins EU-Parlament einzieht. Denn aus den Parlamentswahlen vom November ist die europaskeptische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders als stärkste Kraft hervorgegangen.
Sein Rechtsbündnis mit konservativen Parteien stellt im Koalitionsvertrag von Mitte Mai die Mitarbeit am gerade erst besiegelten EU-Asylpakt in Frage. Im Wahlkampf hatten mehrere der an der künftigen Regierung beteiligten Parteien Ausnahmeregelungen von EU-Gesetzen verlangt. Einer EU-Erweiterung steht die niederländische Rechts-Koalition kritisch gegenüber.
Deutschland wählt am Sonntag
Als nächste EU-Staaten wählen morgen Irland und Tschechien, das zwei Tage lang wählt. Am Samstag öffnen die Wahllokale in Lettland, der Slowakei, Malta und Italien, wo auch zwei Tage lang gewählt wird.
In Estland kann online schon seit dem 3. Juni gewählt werden. Der eigentliche Wahltag ist dort aber, wie in den meisten anderen EU-Staaten, am Sonntag. Auch in Deutschland wird am Sonntag gewählt, wo erstmals 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen dürfen.
Insgesamt sind in der EU etwa 350 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Handfeste Ergebnisse für die gesamte EU werden am späten Sonntagabend erwartet, weil in Italien die Wahllokale erst um 23 Uhr schließen.
Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 51 Prozent, was für Europawahlen ein vergleichsweise hoher Wert ist. Obwohl mittels nationaler Listen abgestimmt wird, sind mehrere Parteien mit europaweiten Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten angetreten.
Das EU-Parlament drängt mehrheitlich darauf, dass die Kandidatin oder der Kandidat der Partei mit den meisten Stimmen den Posten an der Spitze der EU-Kommission bekommt. Sicher ist das nicht: Laut den EU-Verträgen schlagen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen nach der Wahl einen Namen vor, wobei sie deren Ergebnis berücksichtigen müssen.