Europawahl 2024
Juncker rechnet mit Wahl "Nicht erpressen lassen"
Großbritanniens Premier Cameron drohte laut "Spiegel" mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte der konservative Spitzenkandidat Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Juncker warnte nun die EU davor, sich erpressen zu lassen.
Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, Mitte Juli zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt zu werden. Im Europäischen Rat unterstütze ihn eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs, sagte der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) der "Bild am Sonntag".
Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte er. In den kommenden Wochen sollten auch "die übrigen Regierungschefs mit an Bord" geholt werden. Seinen Gegnern bot Juncker Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.
Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron gilt als Gegner des Luxemburgers. Laut einem Bericht des "Spiegel" drohte Cameron mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte Juncker gewählt werden. Auch die Regierungschefs aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten zuletzt Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker geäußert.
Renzi: Politische Diskussion wichtiger als personelle
Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stellte eine rasche Ernennung Junckers in Frage. Juncker sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Zudem sei eine Diskussion über die politische Agenda der Kommission wichtiger als eine personelle.