US-Wahl 2024
Erster US-Bundesstaat Wyoming verbietet Abtreibungspillen
Als erster US-Bundesstaat hat Wyoming den Gebrauch und die Verschreibung von Abtreibungspillen untersagt. Mit einem landesweiten Verbot des gängigsten Präparats Mifepriston befasst sich derzeit ein Bundesgericht.
Inmitten des Kampfs um ein umfassendes Abtreibungsverbot in den USA hat Wyoming als erster Bundesstaat Abtreibungspillen untersagt. Der republikanische Gouverneur Mark Gordon unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Kernpunkt ist eine Bestimmung, die es verbietet, "Medikamente zu verschreiben, abzugeben, zu vertreiben, zu verkaufen oder zu verwenden, um eine Abtreibung zu veranlassen oder vorzunehmen".
Gordon forderte die Abgeordneten auf, einen Schritt weiterzugehen, ein vollständiges Abtreibungsverbot in die Verfassung des Bundesstaates aufzunehmen und es anschließend den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Er werde im Kampf gegen Abtreibungen nicht nachgeben, betonte der Republikaner.
Gericht befasst sich mit US-weiten Verbot
Derzeit befasst sich ein Bundesgericht in Texas mit einem US-weiten Verbot der gängigsten Abtreibungspille Mifepriston. Befürworter des Rechts auf Abtreibungen blicken mit Sorge auf das Verfahren - denn die Entscheidung des erzkonservativen Richters Matthew Kacsmaryk könnte gewaltige Auswirkungen haben. Mifepriston wird in den USA bei mehr als jeder zweiten Abtreibung eingesetzt.
Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Bundesrichter Kacsmaryk könnte nun ihre Zulassung aufheben. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte bereits Anfang März vor einer solchen Entscheidung gewarnt. "Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, "auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein".
Medikamentöser Abbruch oft bevorzugt
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.
Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen genutzt. Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor. Nach Angaben des Guttmacher Institute, das sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzt, beschränken bereits 15 Bundesstaaten den Zugang zu Mifepriston, indem es dort nur von einem Arzt verabreicht werden darf.