US-Wahl 2024
US-Wahlkampf Gehören Bidens Wahlkampfspenden nun Harris?
US-Präsident Biden ist aus dem Rennen - Kamala Harris übernimmt. Doch was passiert mit den 90 Millionen Dollar, die Biden bereits eingesammelt hat? Darf Harris einfach zugreifen?
Der US-Wahlkampf ist der teuerste der Welt und die Spendengelder sind mit entscheidend für den Wahlausgang. Auch, weil es anders als in Deutschland keine Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln gibt. Es geht um zig Millionen Dollar. Und nun ist die Frage: Kann Kamala Harris einfach so auf das Geld, das für Biden gespendet wurde, zugreifen?
Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat jedenfalls schon mal Beschwerde dagegen eingelegt. Für die meisten Rechtsexperten ist die Antwort klar: Ja, Harris kann das Geld verwenden. Der Meinung ist auch Kenneth Gross, ehemaliger Rechtsexperte bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung FEC.
Er sagte auf CNN, als die Wahlkampagne ursprünglich registriert wurde, seien sowohl Biden als auch Harris der Bundeswahlkommission gemeldet worden. Das sei nicht immer der Fall. Manchmal stehe der Vize noch nicht fest - aber hier sei es eindeutig. Es sei sowohl Harris' als auch Bidens Wahlkampf-Komitee. Und tatsächlich habe Harris am Wochenende dieses Komitee auf ihren Namen umgeschrieben. Sie dürfe das Geld also verwenden, so Rechtsexperte Gross.
Biden und Harris wurden nie offiziell nominiert
Der auf Wahlen spezialisierte Rechtsexperte Steve Roberts widerspricht. Es gebe zwar die Theorie, dass ein nominierter Präsidentschaftskandidat und sein nominierter Vizepräsidentschaftskandidat Spendengelder teilen könnten, wenn sie eine Kampagne teilten, sagte Roberts dem Fernsehsender Fox Business.
Das sei in diesem Fall aber nicht so. Biden sei in diesem Wahlkampf nicht offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert worden, Harris nicht als Vizepräsidentschaftskandidatin. Deshalb könnten die Spenden nicht einfach von Biden auf Harris übergehen.
Patt-Situation ist ein Szenario
Roberts hält es für richtig, dass das Team von Donald Trump Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung eingelegt hat. Bei der Beschwerde geht es um über 90 Millionen Dollar - Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld.
Der ehemalige Vorsitzende der Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung, Brad Smith, sieht den Fall als nicht eindeutig an. Er geht davon aus, dass Harris das Geld verwenden kann und dass die Beschwerde zu nichts führen wird. Auf CBC führte er aus: In der Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung säßen drei Republikaner und drei Demokraten. Wenn das Gesetz wie in diesem Fall nicht eindeutig sei, sei es sehr wahrscheinlich, dass es bei einer Abstimmung darüber, ob ein Gericht eingeschaltet werden solle, einen Patt gebe.
Der Streit um das Wahlkampfgeld der Demokraten wird also weitergehen. Dass Harris das Geld entzogen wird, ist aber unwahrscheinlich.