Todesstrafe in den USA Richterin stoppt Hinrichtung
Die erste Hinrichtung auf US-Bundesebene seit rund 18 Jahren wurde wenige Stunden vor ihrem Vollzug ausgesetzt. Eine Richterin blockierte die Exekution. Der juristische Streit ist damit aber noch nicht vorbei.
Nur wenige Stunden, bevor in den USA die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit rund 18 Jahren vollzogen werden sollte, hat ein Gericht dem Verurteilten einen weiteren Aufschub gewährt. Die Richterin Tanya Chutkan wies das Justizministerium an, insgesamt vier vorgesehene Hinrichtungen auszusetzen. Die Behörde kündigte Berufung gegen diese Entscheidung an.
Die auf Bundesebene zum Tod verurteilten Häftlinge sitzen in dem Gefängnis Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana ein. Hier sollte als erster Sträfling seit 2003 der wegen Mordes verurteilte Daniel Lewis Lee per Giftspritze getötet werden. Er hatte 1996 einen Mann, dessen Frau und die achtjährige Tochter des Paares umgebracht.
Verstößt die Giftspritze gegen die Verfassung?
In ihrer Begründung stützte sich Chutkan auch auf wissenschaftliche Studien, die aussagen, dass eine Hinrichtung per Giftinjektion mit "extremen Schmerzen und unnötigem Leid" verbunden wären. Daher verstießen sie möglicherweise gegen das in der Verfassung festgeschriebene Verbot von "grausamen und ungewöhnlichen" Strafen.
Gerichte urteilen unterschiedlich
Bereits vor Chutkans Urteil hatten US-Gerichte unterschiedlich über die Hinrichtung Lees entschieden. Die Angehörigen der Mordopfer hatten sich an das zuständige Bezirksgericht in Indiana gewandt: Auch sie hatten dafür plädiert, die Hinrichtung auszusetzen und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Diese verhindere, dass die ausreisen und bei der Exekution anwesend sein könnten. Zudem hatten sich mehrere Angehörige gegen die Todesstrafe ausgesprochen und stattdessen lebenslange Haft für Lee gefordert.
Das Bezirksgericht entsprach dem Ansinnen der Angehörigen, woraufhin das US-Justizministerium das erste Mal Berufung einlegte. Auf deren Grundlage entschied am Sonntag das Berufungsgericht, dass die Hinrichtung wie geplant stattfinden soll.
Hinrichtungen auf Bundesebene sind in den USA recht selten: Seit 1963 wurden nur drei Häftlinge exekutiert.