Wahl in Ungarn Kaum eine Chance auf Veränderung
Am Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament. Alles sieht nach einem Sieg für Staatschef Orban aus. Doch eine Chance bleibt der Opposition, ihm gefährlich zu werden. Hier gibt es einen Überblick über die Ausgangssituation vor der Wahl.
Warum ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban so umstritten?
Bei seinen Wählern punktet Orban vor allem mit einem selbstbewussten nationalistischen Kurs. Er tritt als Beschützer der christlichen Werte Ungarns und Europas gegen "Feinde von außen und innen" auf. Das sind für ihn in erster Linie Migranten, die von seiner Regierung als gefährliche "Invasoren" dargestellt werden.
Auch die "Brüsseler Bürokraten" der EU gehören für Orban dazu, die sich zu sehr in innere Angelegenheiten Ungarns einmischen würden, ebenso wie Nichtregierungsorganisationen. Einen besonderen Stellenwert nimmt für den Ministerpräsidenten dabei der ungarnstämmige US-Milliardär George Soros ein, der laut Orban Europa mit illegalen Migranten überfluten und so den Kontinent zerstören will.
Wegen dieser Schwerpunkte seiner Politik werfen Kritiker Orban Angstmacherei vor. Die Sorge: Orban verändere auf diese Art die Debattenkultur in Europa und gebe Rechtspopulisten Auftrieb.
Wie hat sich Ungarn unter Orban verändert?
Orban ist seit 2010 erneut ungarischer Ministerpräsident, nach einer Amtszeit von 1998 bis 2002. Das Land führt er nach dem selbsternannten Prinzip der "illiberalen Demokratie". In der Praxis heißt das: Aushebelung der Gewaltenteilung, weniger Medien- und Pressefreiheit, Schwächung der unabhängigen Justiz, gesetzliche Knebelung von Nichtregierungsorganisationen. Die EU hat deswegen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Ungarn ist unter Orban außerdem zur Speerspitze der europaskeptischen Bewegung geworden. Zusammen mit den sogenannten Visegrad-Staaten pocht die amtierende ungarische Regierung auf mehr Einfluss der Nationalstaaten und weniger Zentralismus aus Brüssel.
Besonders deutlich zeigte sich das im Streit um die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. Ungarn weigert sich beharrlich, einen EU-Beschluss umzusetzen und rund 1300 Flüchtlinge aufzunehmen. Weil das Land viel Geld aus Brüssel bekommt - bis 2020 stehen Ungarn beispielsweise 21,5 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds zur Verfügung - wird Ungarn vorgeworfen, mit der EU nach dem Motto "Geld ja, Kritik nein" umzugehen.
Wie fest sitzt Orban im Sattel?
Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Orbans Fidesz-Partei die Wahl gewinnen wird. Bis zu 50 Prozent der Stimmen werden ihr vorausgesagt. Ob es für eine Zweidrittelmehrheit reichen wird, hängt davon ab, wie koordiniert die Opposition bei der Wahl auftreten wird.
Orban hat seinen Wahlkampf vor allem auf das Thema Migration zugeschnitten. Viele Ungarn unterstützen seinen strengen Kurs in dieser Frage. Gleichzeitig hat die Bevölkerung aber mit realen sozialen Problemen zu kämpfen: Trotz der wachsenden Wirtschaft liegt der Durchschnittslohn in Ungarn bei etwa 700 Euro im Monat. Hunderttausende Menschen haben deshalb das Land verlassen. Außerdem sind viele versprochene Reformen bisher ausgeblieben. So sind etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem in Ungarn in einem desolaten Zustand.
Gegenwind bekommt Orban auch wegen der weit verbreiteten Korruption im Land. Innerhalb der EU wird nur Bulgarien als korrupter eingeschätzt. Viele Ungarn sind sauer, weil eine kleine Orban-treue Elite immer größere Reichtümer anhäuft und das häufig mit unsauberen Mitteln. Aktuell fordert die EU-Antibetrugsbehörde 43 Millionen Euro an Fördergeldern von Ungarn zurück - Orbans Schwiegersohn soll bei einem Großprojekt regelwidrig gehandelt haben.
Wer tritt gegen Orban an?
Insgesamt sind 23 Parteien zur Wahl zugelassen: Das Spektrum reicht von der rechtsextremen Jobik-Partei, die sich inzwischen einen bürgerlichen mitte-rechts-Anstrich verpasst hat, über eine ganze Reihe von kleinen linken, liberalen und grünen Kräften bis zur Satire-Partei "des zweischwänzigen Hundes".
Keine dieser Parteien wäre stark genug, um alleine eine Regierung stellen zu können. Die Oppositionsparteien können Orban nur gefährlich werden, wenn sie ihre Kräfte bündeln, was ihnen bislang nicht gelungen ist.
Allerdings gab es Ende Februar doch eine Überraschung: Bei der Bürgermeisterwahl in der Fidesz-Hochburg Hódmezővásárhely gewann ein unabhängiger Kandidat , weil er von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Das hat der Opposition Auftrieb gegeben: Sollte sie bei der Wahl am 8. April in vielen Wahlkreisen ebenfalls koordiniert auftreten, könnte sie die Fidesz empfindlich treffen. Holt die Opposition mehr als 40 der insgesamt 106 Direktmandate, wäre Orbans Regierungsmehrheit dahin. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2014 gewann die Opposition zehn Direktmandate.
Wie wird in Ungarn gewählt?
Die 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung werden für vier Jahre gewählt. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Erste Hochrechnungen wird es gegen 20 Uhr geben, bis 22 Uhr dürfte klar sein, wer Ungarn künftig regieren wird.
Wahlberechtigt sind knapp 8,3 Millionen Ungarn. Wie in Deutschland können sie zwei Kreuze machen: Mit einer Stimme wählen sie insgesamt 106 Direktkandidaten (Mehrheitswahl), mit der anderen entscheiden sie darüber, welche der Parteien einen der 93 Listenplätze im Parlament bekommt (Verhältniswahl). Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde, Überhang oder Ausgleichsmandate gibt es nicht - dafür andere Besonderheiten: So werden Stimmen der Wahlkreisverlierer der jeweiligen Landesliste zugeschlagen, ebenso die Stimmen, die der Wahlkreisgewinner nicht benötigt hätte, um das Mandat zu erreichen.
Das ungarische Wahlsystem ist umstritten. Seit einer Änderung im Jahr 2012 wird es kritisiert, weil es große Parteien bevorzugt. So kam die Fidesz-Partei bei der Wahl 2014 auf zwei Drittel der Parlamentssitze - bei einem Stimmenanteil von knapp 45 Prozent nach Parteilisten.