25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention "Kinderrechte müssen ins Grundgesetz"

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie habe viel gebracht, sagt Expertin Küppers im Gespräch mit tagesschau.de. Allerdings nicht im Fall von Flüchtlingskindern. Und auch Deutschland verstoße gegen Kinderrechte.

tagesschau.de: Vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Fast alle Staaten der Welt haben sie ratifiziert, dennoch werden in vielen Ländern Kinderrechte mit Füßen getreten. Was hat die Konvention gebracht?

Barbara Küppers: Es ist erstmal ein Stück Papier, wie jede Konvention. Aus unserer Sicht hat sie dennoch eine Menge gebracht. Wir wissen heute sehr viel genauer, wie die Situation von Kindern in den einzelnen Ländern aussieht, denn erst seit der Kinderrechtskonvention müssen die Länder darüber an die UN berichten und auch über die politischen Maßnahmen, die sie für Kinder treffen.

Die Kinderrechtskonvention hat in vielen Staaten dazu geführt, dass Gesetze angepasst und verbessert worden sind. In Indien wurde beispielsweise vor einigen Jahren die Schulpflicht gesetzlich festgeschrieben. Das heißt zwar noch lange nicht, dass sie auch wirklich umgesetzt wird, aber es ist ein erster Schritt.

Wir beobachten außerdem in unserer Projektarbeit, dass die Kinderrechte für die Kinder selbst eine ungeheure Bedeutung haben. Kinderprostituierte, Kinderarbeiter oder Kindersoldaten erleben es als große Bestärkung, zu erfahren, dass jedes einzelne Kind - egal ob arm oder reich, krank, behindert oder gesund, Mädchen oder Junge, Flüchtling oder staatenlos - Rechte hat. Das ermutigt Kinder weltweit, Forderungen zu stellen. Trotzdem macht uns Sorge, dass die Situation von Kindern heute in vielen Regionen dramatisch schlechter wird.

"Kriege haben Situation dramatisch verschlechtert"

tagesschau.de: Woran liegt das?

Küppers: Im Nahen und Mittleren Osten werden Millionen Menschen vertrieben. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Es gibt dort gezielte Angriffe von fast allen Kriegsparteien auf Schulen und Krankenhäuser, also Orte, die eigentlich geschützt sein sollten und für Kinder sehr wichtig sind. Es gibt auch gezielte Angriffe auf Kinder und in hohem Maße sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Jungen. Diese Situation ist auch deshalb so schwierig, weil es immer mehr Kriegsparteien gibt, die keine Staatsparteien sind, sondern Warlords oder Gruppierungen, die nicht zu greifen sind. Mit denen kann man nicht verhandeln und sie halten sich an keine Regeln.

tagesschau.de: Ist die Situation von Kindern heute besser als vor 25 Jahren?

Küppers: Heute sterben wegen besserer medizinischer Versorgung deutlich weniger Kinder als noch vor 25 Jahren. Dennoch erleben nach wie vor etwa 6,3 Millionen Kinder pro Jahr nicht einmal ihren fünften Geburtstag. Heute besuchen mehr Kinder die Schule, dennoch gibt es 168 Millionen Kinder, die ausgebeutet werden, viele sterben bei Arbeitsunfällen.

Immer noch werden viel zu viele Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert. Es gibt ganz kleine Fortschritte, Verhandlungen mit Rebellengruppen und Staaten, die sich bereiterklären, das zu stoppen. Aber es gibt auch immer wieder Rückschritte. In Indien zum Beispiel, wo es im Norden des Landes einen Konflikt mit maoistischen Gruppen gibt, werden Zwölf- und Dreizehnjährige als Soldaten rekrutiert und Kinder werden willkürlich verhaftet und gefoltert.

Ausbeuterische Kinderarbeit in den USA

tagesschau.de: Ausgerechnet die USA sind das einzige Land, das die UN-Kinderrechtskonvention nicht unterschrieben hat. Wie kommt das?

Küppers: Offenbar haben die USA unter anderem ein Problem damit, dass die Konvention verlangt, Jugendliche erst ab 18 für die Armee zu rekrutieren. Bei Verhandlungen mit Drittweltländern darüber, dass sie keine Kindersoldaten rekrutieren sollen, kann der Westen also nicht geschlossen auftreten. Es schwächt die Überzeugungskraft, wenn die führende Großmacht Jugendliche unter 18 rekrutiert.

Ein Problem ist außerdem, dass wir über die Situation von Kindern in den USA international nicht viel erfahren, da es ja keine Berichtspflichten gegenüber den UN gibt. Dabei gibt es in den USA ausbeuterische Kinderarbeit, hauptsächlich von Migrantenkindern, die mit ihren Familien in Erntezeiten aus Mittelamerika kommen, um Obst zu pflücken.

tagesschau.de: Auch in Deutschland werden nicht alle Kinderrechte erfüllt. Wo sehen Sie die größten Defizite?

Küppers: Wir haben Defizite bei der Inklusion von behinderten Kindern, Diskriminierung von Flüchtlings- oder Migrantenkindern. Flüchtlingskindern wird beispielsweise nicht die volle medizinische Versorgung gewährt, sondern nur Notfallmedizin. Das ist besonders dramatisch bei Kindersoldaten, die sind schwer traumatisiert und haben in Deutschland kein Anrecht auf psychologische Behandlung. Dabei wäre das für sie extrem wichtig, damit sie überhaupt eine Chance haben, sich ein Leben aufzubauen. Und auch Deutschland rekrutiert Jugendliche ab 17 für die Bundeswehr.

Kinderrechte ins Grundgesetz

tagesschau.de: Etwa 100 Kinder und Jugendliche haben Anfang der Woche nach einem Jugendgipfel ein Manifest mit 18 Forderungen an die Bundesregierung übergeben. Darin fordern sie unter anderem mehr Freizeit. Sind deutsche Kinder überlastet?

Küppers: In der Tat fühlen sich viele Kinder in Deutschland überlastet. Ich habe die Diskussion auf dem Jugendgipfel miterlebt. Sie sagen, das widerspricht dem Kinderrecht auf Spiel und Freizeit. Sie schildern, dass sie - wenn sie aufs Gymnasium gehen - keine Zeit mehr für irgendetwas außer Schule haben. Zehnjährige Gymnasiasten sitzen täglich bis fünf Uhr nachmittags an den Hausaufgaben, das ist zu viel für dieses Alter. Erst recht, wenn dann noch Musikunterricht oder Sport hinzukommen.

tagesschau.de: Die Kinder fordern außerdem - gemeinsam mit vielen Kinderrechtsorganisationen - eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Was würde das bringen?

Küppers: Wir haben in Deutschland vor allem ein Problem bei der Umsetzung von Gesetzen. Die Kinder und Jugendlichen auf dem Gipfel haben das Thema Gewalt angesprochen und fordern eine bessere Ausstattung von Sozial- und Jugendämtern. Wir erfahren ja immer wieder von Fällen, wo Kinder beispielsweise verhungert sind, obwohl die Eltern beim Jugendamt gemeldet warten. Es konnte sich aber kein Mitarbeiter darum kümmern, weil die Jugendämter überlastet sind. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz stehen würden, würde sich der öffentliche Druck erhöhen, die Umsetzung der Kinderrechte zu garantieren.

Wir fordern darüber hinaus einen unabhängigen Kinderbeauftragten, also eine Ombudsstelle, wo Kinder sich melden und beschweren können. Momentan haben Kinder in Not es sehr schwer, auf sich aufmerksam zu machen. Außerdem sollte eine solche Institution systematisch darauf achten, welche Auswirkungen Gesetze und Regierungsvorhaben auf Kinder haben. Österreich macht das schon, die haben einen Jugendcheck für alle großen Gesetzesvorhaben eingerichtet.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de