Entscheidung des Verfassungsgerichts Uganda kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Wer schwul ist, gehört ins Gefängnis - unter Umständen sogar lebenslang. Das war bis heute geltende Rechtslage in Uganda. Nun jedoch hat das Verfassungsgericht des Landes das international scharf kritisierte "Gesetz gegen Homosexualität" gekippt.

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte "Gesetz gegen Homosexuelle" gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung in der Hauptstadt Kampala.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es ließ unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtet Bürger, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren.

Wie die NS-Rassengesetze, meinte US-Außenminister Kerry

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit den NS-Rassengesetzen und der südafrikanischen Apartheid. Die USA und weitere Länder verhängten sogar Sanktionen gegen Uganda. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmte das Parlament im vorigen Dezember zu.