Hintergrund Der Nationale Übergangsrat Libyens

Deutschland und viele andere Staaten erkennen den "Nationalen Übergangsrat" inzwischen als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes an. Doch über diesen Rat ist vergleichsweise wenig bekannt. Aus Sicherheitsgründen werden sogar die Namen der meisten Mitglieder geheim gehalten.

Die Protestbewegung in Libyen hatte schon wenige Tage nach Beginn ihres Aufstandes gegen Muammar al Gaddafi im "befreiten" Osten des Landes einen Nationalen Übergangsrat gegründet. Dieser Rat, der sich Ende Februar in der Stadt Al Baidha formierte, hat inzwischen seinen Sitz in der Stadt Bengasi. Er versteht sich als "einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes".

Als solche wird der Übergangsrat inzwischen auch von einer ganzen Reihe von Staaten anerkannt. Als erstes Land tat Frankreich bereits im März diesen Schritt. Später folgten weitere, darunter Deutschland und die USA. Auch Libyens Nachbar Tunesien hat den Übergangsrat inzwischen offiziell anerkannt.

Vorsitzender Dschalil war früher Justizminister

Dem Rat gehören 40 Mitglieder an, die offiziell aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer geographischen Herkunft ausgewählt wurden. Aus Sicherheitsgründen wurden bisher nur die Namen von 13 Mitgliedern, mehrheitlich Anwälte und Professoren, bekanntgegeben. Vorsitzende des Übergangsrates ist Mustafa Abdel Dschalil. Der Jurist war drei Jahre lang Gaddafis Justizminister. Schon in dieser Zeit tat er nicht alles, was der für die blutige Unterdrückung seiner Gegner bekannte Revolutionsführer von ihm verlangte. Dschalil sei als Minister wahrscheinlich der "unabhängigste Geist der Regierung" gewesen, meint Malcolm Smart, Leiter der Nahost- und Nordafrikaabteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Januar 2010 reichte Dschalil seinen Rücktritt ein, den Gaddafi allerdings ablehnte. Erst mehr als ein Jahr später, als Gaddafis Truppen in Bengasi auf friedliche Demonstranten schossen, wechselte Dschalil endgültig die Seiten und gründete den Übergangsrat mit.

Nach Einschätzung von ARD-Libyen-Experte Stefan Buchen gehörten dem Rat ursprünglich vor allem Persönlichkeiten an, die schon seit Jahren gegen Gaddafi gekämpft hatten. Inzwischen hätten dort aber auch übergelaufene Militärs und Islamisten eine gewissen Einfluss. Wie groß dieser ist, lasse sich aber nur schwer einschätzen, so Buchen.