Interview zum Gül-Besuch "Die Türkei hat beträchtlich an Statur gewonnen"

Als Regionalmacht mit wachsendem Gewicht präsentiert der türkische Präsident Abdullah Gül sein Land in Deutschland. Seinen Nachbarn bietet sich die Türkei als politisches Modell und starker Partner an. ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten sagt im Interview, unter der Herrschaft von Güls Partei AKP habe sich das Land rasant entwickelt.

tagesschau.de: Der türkische Präsident Gül hat vor und bei seinem Besuch Deutschland für seine Einwanderungspolitik gerügt - das ist ungewöhnlich für einen Staatsgast. Was will Gül damit signalisieren?

Reinhard Baumgarten: Ich würde das nicht als eine Rüge bezeichnen. Zum einen ärgert die Türkei das deutsche Einwanderungsrecht, weil man der Meinung ist, dass es vor allem türkische Staatsbürger benachteiligt. Hürden wie Sprachtests werden ja nicht in gleichem Maße auf US-Amerikaner oder Kanadier angewandt. Zum anderen gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009, das die deutsche Einwanderungspolitik rügt. Die Formulierung Güls, Deutschland verstoße gegen die Menschenrechte, mag überzeichnet sein. Aber aus ihr spricht die Sorge, dass die türkischen Bürger im Vergleich zu anderen Nicht-EU-Bürgern ungleich behandelt werden.

tagesschau.de: Gül fordert die Türken und türkischstämmigen Bürger in Deutschland auf, akzentfrei Deutsch zu lernen, während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dieses Ziel erst an zweiter Stelle nach der Erlernung des Türkischen sieht. Besteht da ein Widerspruch - oder verfolgen beide dasselbe Ziel?

Baumgarten: Beide verfolgen das gleiche Ziel, sind aber unterschiedliche Persönlichkeiten. Das kommt in der Politik immer wieder zum Ausdruck. Erdogan tritt selbstbewusst auf, manchmal auch etwas laut. Gül gilt dagegen als unscheinbar, aber er ist ein Stratege, der langfristig denkt. Er hat lange im Ausland gearbeitet und ist ein Weltbürger. Er hat den weiteren Blick als Erdogan. Dieser ist in Istanbul aufgewachsen und hat einen sehr türkischen Blick. Ideologisch liegen sie auf einer Linie, machtpolitisch nicht immer. Gül und Erdogan halten aber das Erlernen des Deutschen für die Voraussetzung für Integration und gesellschaftlichen Erfolg, nur hat Erdogan eine andere Reihenfolge genannt.

tagesschau.de: Aus der Äußerung Güls spricht ein beträchtliches Selbstbewusstsein. Worauf beruht es?

Baumgarten: Die Türkei hat unter der der Regierung von Gül und Ministerpräsident Erdogan erheblich an politischem Gewicht zugenommen. Seit 2002 regiert ihre Partei AKP das Land. Seitdem hat sich das Pro-Kopf-Einkommen mehr als verdreifacht. Das Bruttosozialprodukt hat sich mehr als verdoppelt. Das einstige Schwellenland ist auf dem Sprung zu einem Industrieland und steht unter den Industrienationen auf Rang 16. Das ist innerhalb von nur zehn Jahren erreicht worden.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland haben erheblich an Fahrt gewonnen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und hat mehr als jedes andere Land in der Türkei investiert. Rund 4500 deutsche Firmen sind hier aktiv, und das sind nicht nur kleine "Krauter". Daraus speist sich im bilateralen Verhältnis ein Selbstbewusstsein. Auch im internationalen Vergleich hat die Türkei beträchtlich an Statur gewonnen. Wenn man sieht, wie die Türkei in der Region politisch und wirtschaftlich aufgestellt ist, kann man das Selbstbewusstsein Güls verstehen.

Vorbild für die Region

tagesschau.de: Die Türkei hat, nach anfänglichem Zögern, eine sehr aktive Rolle bei der Begleitung des Wandels in der arabischen Welt gespielt. Was hat das Land diesen Ländern zu bieten?

Baumgarten: Erdogan ist ja gerade von einer fünftägigen Reise durch Nordafrika zurückgekehrt und hat dort einiges auf den Tisch gelegt. Die Türkei hat eine leistungsfähige Wirtschaft, die in diesen Ländern etwas bewirken kann - mit der starken Bauwirtschaft, mit der starken Textilindustrie. Die Türkei kann Gebrauchsgüter, Autos und Maschinen liefern, die günstiger sind als Geräte "Made in Germany" und besser als "Made in China".

Zum anderen hat Erdogan in jedem einzelnen Land betont: Die Türkei ist ein säkulares Land. Und er hat jedes Mal gesagt, dass er sich als gläubiger Moslem und als Regierungschef danach zu richten hat. Das hat bei den Moslembrüdern in Ägypten erheblichen Ärger hervorgerufen. Sie haben ihm vorgeworfen, sich einzumischen. Die arabischen Staaten stehen an einer Wegscheide. Es ist nicht ausgemacht, welche Rolle der Islam dort künftig spielen wird. Und hier hat Erdogan Zeichen gesetzt. Er hat die moderne, säkulare Türkei als Vorbild angeboten; ein Vorbild, das zeigt, Islam und Demokratie sind miteinander vereinbar.

Entfremdung mit Israel

tagesschau.de: Zugleich sind die engen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel frostig geworden. Ist auch das eine Folge des Wandels in der arabischen Welt oder hat die Entfremdung schon vorher begonnen?

Baumgarten: Die konservativen Israelis behaupten, die Entfremdung habe mit dem Sieg der AKP im Jahr 2002 begonnen. In der israelischen Presse wird immer wieder geschrieben, die Türkei habe eine islamistische Regierung. Das halte ich für reinen Unsinn. Bis 2008 waren die Beziehungen relativ reibungslos. Dann aber griff Israel den Gazastreifen an - nur wenige Stunden, nachdem der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Türkei besucht hatte. Erdogan fühlte sich brüskiert, denn er war von Olmert nicht informiert worden. Die Türkei war bis zu diesem Zeitpunkt sehr bemüht, zwischen Syrien und Israel zu vermitteln. Davon haben sich die Beziehungen nicht mehr erholt.

Im vergangenen Jahr gab es den Konflikt um die Gaza-Hilfsflotte: Israelische Soldaten enterten Schiffe in internationalen Gewässern und töteten dabei neun Aktivisten, die türkischer Nationalität oder Herkunft waren. Die Türkei hat dann hohe Hürden gesetzt und nicht nur eine Entschuldigung und Entschädigung verlangt, sondern auch die Aufhebung der Gaza-Blockade. Damit haben die Türken meines Erachtens überzogen. Sie wissen, dass Israel das nicht tun wird. Ankara wäre gut beraten, hier eine Vermittlung zu akzeptieren, die von allen Seiten angeboten wird.

Die Türkei tritt außenpolitisch mit neuem Selbstbewusstsein auf, und das ist nicht immer angenehm anzusehen - auch wenn sie an den heraufziehenden Konflikt mit Zypern denken, bei dem es um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen geht. Da ist die Türkei manchmal etwas laut und sollte sich besser mit Europa abstimmen - immerhin will das Land ja EU-Mitglied werden. Und dazu gehört ja auch, eine gemeinsame Außenpolitik anzustreben. Da hoffe ich auch auf die Effekte des Deutschlandbesuchs von Gül.

"AKP ist keine islamistische Partei"

tagesschau.de: Güls Partei, die AKP, wird hierzulande zumeist als islamistisch beschrieben. Welche Rolle spielt der Islam aber tatsächlich im politischen Alltag des Landes?

Baumgarten: Es gibt hier sehr viele Menschen, die den Islam praktizieren. Aber deshalb ist die AKP noch keine islamistische Partei, auch wenn man sie seit 10 Jahren immer wieder so bezeichnet. Das sind keine Leute, die den Islam gezielt politisieren und die Politik bewusst mit einer konservativen Färbung des Islam prägen. Es ist erstaunlich, was die AKP seit neun Jahren erreicht hat. Gerade erst hat sich der Staat bereit erklärt, konfisziertes Eigentum an griechisch-orthodoxe, jüdische oder armenische Gemeinden zurückzugeben. Das hat bislang niemand gewagt.

Auch im Umgang mit den Kurden und den Christen hat die AKP-Regierung Schritte unternommen, die vorher niemand gewagt hat, weil es hier erheblichen Widerstand von Nationalisten und Rechtsradikalen gab. In Istanbul ist von einer Islamisierung der Gesellschaft nichts zu spüren. Das ist eine weltoffene Stadt. Auf der Straße treffen sie verschleierte Frauen ebenso wie Frauen im Minirock. Kein politischer Entscheidungsträger denkt daran, die Koedukation von Jungen und Mädchen abzuschaffen. Die Türkei ist und bleibt ein religiöses und gleichzeitig laizistisches Land. Das ist die offizielle Linie der AKP, die Erdogan gerade in Nordafrika vertreten hat.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de