Machtkampf in der Türkei Was über den Putschversuch bekannt ist
Ein Umsturzversuch in der Türkei hat für Chaos und Gewalt in mehreren Städten des Landes gesorgt. Den Putschisten gelang es aber nicht, die Macht an sich zu reißen. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.
Was ist passiert?
Eine Gruppe von Armeeangehörigen hat gestern Abend versucht, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Inzwischen ist die Lage nach Darstellung von Ministerpräsident Binali Yildirim aber "vollständig unter Kontrolle". Im Armeehauptquartier in Ankara sollen sich allerdings noch Soldaten verschanzt haben.
Yildirim bezeichnete den Umsturzversuch als einen "Schandfleck für die türkische Demokratie". Die blutige Bilanz der Nacht: Laut Yilderim wurden 265 Menschen getötet und mehr als 1400 verletzt. Bei 161 Toten handele es sich um regierungstreue Sicherheitskräfte und Zivilisten.
Polizisten und Zivilisten umringen zwei Panzer auf einer Bosporus-Brücke, die von den Putschisten aufgegeben wurden.
Der Putschversuch begann mit einer überraschenden Erklärung von Soldaten: Man habe die Macht übernommen und das Kriegsrecht verhängt. Beide Bosporus-Brücken in Istanbul wurden zeitweilig von Soldaten mit Panzern besetzt, der Atatürk-Flughafen blockiert. Am Taksim-Platz gab es Feuergefechte zwischen Polizei und Soldaten. Über der Hauptstadt Ankara kreisten Kampfflugzeuge. Bilder aus der Hauptstadt zeigten Menschen, die sich in den Straßen um Verletzte kümmerten. Der Gebäudekomplex des Parlaments wurde offenbar aus der Luft und von Panzern beschossen. Auf Fotos sind schwere Verwüstungen zu erkennen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief seine Anhänger noch in der Nacht zur Gegenwehr auf. Wenig später zeigte sich am Istanbuler Atatürk-Flughafen selbstbewusst. "Der Präsident, den 52 Prozent des Volkes an die Macht gebracht haben, hat die Kontrolle. Die Regierung, die vom Volk an die Macht gebracht wurde, hat die Kontrolle", erklärte er. Polizei und einfache Bürger stellten sich in großer Zahl gegen die Putschisten. Es liegt es offenbar hauptsächlich an ihnen, dass der Putschversuch scheiterte. Erdogan rief die Bürger zu Wachsamkeit auf. Es könne jederzeit neue Aktionen der Putschisten geben.
Wer sind die Putschisten?
Die genaue Zahl der Aufständischen ist nicht bekannt. Insgesamt war ihre Zahl aber zu klein, um das demokratische System zu stürzen. In mehreren Kasernen hätten Soldaten die Befehle zum Umsturz verweigert, berichtet ARD-Korrespondent Michael Schramm. Das Militär sei im Gegensatz zu vergangenen Jahrzehnten nicht mit der Lage, einen erfolgreichen Umsturz durchzuführen.
Die Putschisten nennen sich selbst den "Rat für den Frieden im Land" und behaupteten, mit dem Umsturz sollten "die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten" im Land gewährleistet werden. Der kommissarisch ernannte Armeestabschef Umit Dundar sagte, die meisten Putschisten kämen aus den Reihen der Luftwaffe, der Militärpolizei und der Panzertruppe.
Präsident Erdogan sprach von einem "Aufstand einer Minderheit in der Armee". Zu den regierungstreuen Offizieren zählt auch Generalstabschef Hulusi Akar, der zeitweise von den Putschisten als Geisel genommen worden war.
104 Aufständische sollen getötet worden sein. Mehr als 2800 Soldaten wurden nach Angaben staatlicher Medien festgenommen - fünf Generäle und 29 Obristen seien ihrer Posten enthoben worden.
Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Mitgliedern eine der größten Armeen der Welt. Es gilt Wehrpflicht. In der NATO stellt die Türkei nach den USA die zweitgrößte Streitmacht. Das Heer verfügt auch über deutsche Ausrüstung - unter anderem "Leopard"-Kampfpanzer.
Die Türkei beteiligte sich an Stabilisierungseinsätzen in Ex-Jugoslawien und am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Zudem bekämpfen Soldaten im Südosten des Landes die kurdische PKK. Die Luftwaffe bombardierte immer wieder PKK-Stellungen im Nordirak.
Die Armeeführung sieht sich als Hüter der laizistischen, türkischen Verfassung. Bis 2003 verkörperte auch der Nationale Sicherheitsrat den Machtanspruch der Streitkräfte. In Sicherheitsfragen war das Gremium seit 1982 der Regierung gegenüber weisungsbefugt. Seit der Verfassungsreform von 2003 gehören dem Rat aber mehrheitlich Zivilisten an. Er hat nun nur noch beratende Funktion.
Wie geht es nun weiter?
Der gescheiterte Putsch könnte für Präsident Erdogan und die AKP-Regierung sogar politische Vorteile haben. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Erdogan den Aufstand "letztendlich als ein Geschenk Gottes", weil nun die Armee schneller "gereinigt" werden könne. Erdogan kündigte bereits ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten an.
Nach offiziellen Angaben wurden Tausende Beteiligte an dem Putsch bereits festgenommen. Mitunter soll es dabei zu Misshandlungen gegenüber den mutmaßlichen Putschisten, etwa Soldaten, gekommen sein.
Auch mindestens 2700 Richter wurden nur kurze Zeit nach der Niederschlagung des Putsches entlassen. Laut Medienberichten soll ein Richter des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden sein. Alparslan Altan befinde sich in Gewahrsam, meldete mehrere TV-Sender. Das Verfassungsgericht mit seinen 17 Richtern gilt als Gegengewicht zur islamisch-konservativen Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Darüber hinaus wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte in der Türkei - festgenommen. Ihnen wird Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.
Wer ist für den Putschversuch verantwortlich?
Erdogan und Armeestabschef Dundar machten den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Dennoch könnten die türkischen Behörden nun den Druck auf Institutionen der Gülen-Bewegung weiter erhöhen.
Erdogans Kritiker befürchten, er könne den Putschversuch nutzen, um Freiheitsrechte und die Presse weiter einzuschränken. Dagegen hatte es auch aus dem Ausland scharfe Kritik gegeben.