Interview zur Bedeutung von Al Kaida Experte: Islamistischer Terror hat keine Zukunft
Nach dem Tod von Osama Bin Laden sind neue Anschlagsversuche von Al-Kaida-Anhängern zu erwarten. Nach Meinung von ARD-Terrorexperte Joachim Hagen hat aber der islamistische Terror keine Zukunft. Der arabische Frühling nehme der Al Kaida den Daseinszweck, sagte Hagen im Interview mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Verändert sich Al Kaida durch den Tod von Osama Bin Laden?
Joachim Hagen: Nein, gar nicht. Das hat man ja auch schon bei der Düsseldorfer Zelle gesehen, von der am Freitag in Deutschland drei Mitglieder festgenommen wurden. Der Hauptbeschuldigte hatte ja den Ermittlungen zufolge seinen Auftrag von einem ranghohen Al-Kaida-Führer bekommen. Die Aufträge für Anschläge in Westeuropa oder auch in den Vereinigten Staaten werden auch weiter ausgegeben. Dafür bedarf es nicht eines Osama Bin Laden. Der war in letzter Zeit eher das Aushängeschild von Al Kaida, spielte aber im operativen Geschäft keine Rolle mehr.
tagesschau.de: Jetzt ist mit Racheakten zu rechnen?
Hagen: Davon gehen die Sicherheitsbehörden aus. Jeder, der sich nur im Entferntesten mit Al Kaida verbunden fühlt, wird sich bemüßigt fühlen zu beweisen, dass Al Kaida nicht geschwächt wurde und weiter zuschlagen kann. Was den Ermittlungsbehörden besondere Sorgen macht, sind die so genannten "homegrown terrorists", also die Terroristen, die sich allein zu Hause vor dem Computer radikalisieren wie zum Beispiel der Frankfurter Islamist, der vor einigen Wochen die beiden amerikanischen Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen getötet hat. Die etwas größeren Organisationen von fünf bis sechs Verschwörern lassen sich im Vergleich dazu relativ leicht auffinden.
Debatte um Antiterror-Gesetze scheinheilig
tagesschau.de: Es ist damit zu rechnen, dass die bereits wieder aufgekommene Debatte um die Antiterrorgesetze noch einmal an Schärfe gewinnt?
Hagen: Man muss unterscheiden zwischen den Gesetzen, die im Moment zur Verlängerung anstehen und den Gesetzen, die zum Beispiel bei der Düsseldorfer Zelle angewendet worden sind. Die Gesetze, die zur Verlängerung anstehen, gehören zum "Otto-Katalog" des früheren Innenministers Otto Schily. Da geht es zum Beispiel um Gesetze, die den Geheimdiensten Einsicht in Bankdaten und auf Passagierdaten erlauben. Die Gesetze, mit denen das BKA operiert hat bei der Düsseldorfer Zelle, also die Möglichkeit, Abhörmaßnahmen durchzuführen und Wanzen in Wohnräumen zu installieren, sind erst seit wenigen Jahren in Kraft. Um diese Gesetze geht es gar nicht. Insofern ist die Debatte etwas scheinheilig. Die Erfolge in Düsseldorf und Bochum und auch die Geschichte mit Osama Bin Laden wird als Vorwand genommen, um diese Debatte wieder anzustoßen.
tagesschau.de: Die vorhandenen Gesetze reichen also aus?
Hagen: Ja, die reichen völlig aus.
tagesschau.de: Halten sie eine Verlängerung der von Schily initiierten Gesetze für notwendig?
Hagen: Nein. Meiner Ansicht nach hat die FDP durchaus recht, dass man diesen "Otto-Katalog" durchaus überprüfen muss. Nicht alle Regelungen haben das gebracht, was man sich davon erwartet hat. Deshalb sollte man genau überprüfen, welche wirklich angewendet worden sind und welche nicht. Es hat keinen Sinn, einmal beschlossene Gesetze einfach weiter bestehen zu lassen.
Bin Laden als notwendiges Feindbild für den Westen
tagesschau.de: Welche Bedeutung wird der Tod in der muslimischen Welt Ihrer Meinung nach haben?
Hagen: Im Moment spielen in der arabischen Welt die Revolutionen und der so genannte arabische Frühling eine viel größere Rolle als der Tod von Osama Bin Laden. Da zeigt sich auch, wo das Interesse der Menschen ist. Ich glaube, Osama bin Laden ist ein Aushängeschild für Al Kaida. Der Westen braucht natürlich auch immer ein Feindbild. Deshalb war er natürlich auch für den Westen wichtig. Aber für die Araber selbst ist er nicht wichtig.
tagesschau.de: Da nun dieses Feindbild nicht mehr existiert, sollte der Westen die muslimische Welt mit anderen Augen sehen?
Hagen: Auf jeden Fall. Schon der arabische Frühling hat uns ja gezeigt, dass die muslimische Welt ganz anders ist als wir sie lange Zeit wahrgenommen haben. Der Tod Bin Ladens ist sicher ein Anlass, erneut zu überprüfen, ob wir die muslimische Welt richtig wahrnehmen.
Sturz von Diktaturen ohne Al Kaida-Methoden
tagesschau.de: Ist davon auszugehen, dass der islamistische Terrorismus, wie ihn Osama Bin Laden begründet hat, bald ein Ende finden wird?
Hagen: Ich gehe davon aus, dass es eine Phase ist, die langsam ihren Abschluss findet. Nicht so sehr, weil Osama Bin Laden tot ist, sondern weil der arabische Frühling und der Sturz der arabischen Diktatoren gezeigt haben, dass die Menschen in der arabischen Welt ganz andere Probleme haben und dass es möglich ist, arabische Diktatoren ohne Al Kaida zu stürzen. Das erschüttert die Selbstwahrnehmung und Rechtfertigung von Al Kaida. Denn Al Kaida hat ja immer gesagt, ohne Terror können wir die arabischen Diktatoren nicht vertreiben und auch den Westen nicht daran hindern, diese Diktaturen zu unterstützen.
Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de