Einstimmiger Beschluss des Weltsicherheitsrats UN schicken Beobachter nach Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen. Auch Russland stimmte überraschend dem Entwurf zu. Das Vorausteam soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und eine größere Mission vorbereiten. In Syrien soll es sich "ungehindert" bewegen dürfen.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer ersten Beobachtermission nach Syrien gebilligt. Die Mitglieder des Gremiums nahmen Resolution 2042 einstimmig an - auch Russland befürwortete sie. Zuvor war die Abstimmung verzögert worden, weil Russland einen eigenen Entwurf eingebracht hatte, dessen Maßnahmen weniger restriktiv gewesen wären. So sah er nicht die "ungehinderte Bewegungsfreiheit" der Beobachter vor.

Die Beobachtermission soll die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwachen. Ein Erkundungsteam könnte noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Das Papier ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Der Sicherheitsrat rief Syrien dazu auf, die Sicherheit des Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren". Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Vorausteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die UN-Resolution. Sie zeige, dass sich der Sicherheitsrat "erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat". Dem Waffenstillstand müssten nun aber "viele weitere" Schritte folgen, erklärte er. Es sei nun vordringlich, dass zügig alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt würden.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, äußerte indes "ernsthafte Bedenken" angesichts der Einhaltung der Waffenruhe. Sie nahm damit Bezug auf Berichte über neue Gewalt.

Noch immer vereinzelte Gewaltakte

Auch am dritten Tag der Waffenruhe meldeten Regierung und syrische Oppositionsgruppen vereinzelte Angriffe und Anschläge mit Toten. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sollen landesweit mindestens acht Menschen getötet worden sein. In Aleppo seien vier Teilnehmer einer Trauergemeinde erschossen worden. Dies meldeten auch örtliche Koordinierungskomitees der Opposition. In Homs sei ein Zivilist getötet worden, teilte die Londoner Beobachtungsstelle mit. Die Armee kontrolliere noch immer rund 70 Prozent der Stadt, obwohl im Annan-Friedensplan der Abzug gefordert wird. In Dmeir sei ein Mensch, in Daraa zwei weitere ums Leben gekommen.

Die Regierung in Damaskus gab bekannt, dass bei mutmaßlichen Rebellenangriffen drei Menschen ums Leben gekommen seien. Außerdem seien ein Offizier und ein Lokalpolitiker entführt worden. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht, da die Regierung keine unabhängige Berichterstattung aus Syrien zulässt - obwohl der Friedensplan dies vorsieht. Größere Kämpfe oder schwerer Beschuss von syrischen Städten wurde von keiner der beiden Seiten gemeldet.

Demonstranten stellen Waffenruhe auf die Probe

Bereits am Freitag hatten Tausende Syrer die Waffenruhe auf die Probe gestellt: Die Opposition hatte zu Protestmärschen nach den Freitagsgebeten aufgerufen, um zu testen, ob die Regierung die friedlichen Proteste duldet. Annans Sechs-Punkte-Plan, der Grundlage der Waffenruhe ist, sieht ausdrücklich auch vor, dass die Regierung die Versammlungsfreiheit respektiert. "Heute ist niemand entschuldigt, denn heute ist ein Tag für alle Syrer", hieß es auf der Facebook-Seite "The Syrian Revolution 2011", die von den Teilnehmern der Anti-Assad-Kundgebungen genutzt wird.

Nach Angaben der Opposition schossen Sicherheitskräfte in der nördlichen Provinz Idlib sowie in Randbezirken der Hauptstadt Damaskus mit scharfen Munition auf die Demonstranten. Drei Menschen sollen getötet worden sein.