Gewalt in Syrien Merkel bringt neue EU-Sanktionen ins Spiel

Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande eines Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga neue Sanktionen gegen Syrien angeregt. Sie sollen Ende des Monats bei einem EU-Treffen beschlossen werden. Nach dem bestehenden Öl-Embargo sollen jetzt kommerzielle Flüge und Banken beschränkt werden.

Bei einem Treffen zwischen Angela Merkel und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, in Berlin hat sich die Bundeskanzlerin für weitere Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Bislang ist die Öl-Ausfuhr aus Syrien mit einem Embargo belegt. Um weiter Druck auf Präsident Baschar al Assad auszuüben, werden derzeit besonders Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen diskutiert.

Entscheidung Ende des Monats

Diese Sanktionen sollen bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende Februar beschlossen werden. Merkel lobte al Arabi und die Arabische Liga für ihre Standhaftigkeit gegen das syrische Regime und sicherte die Unterstützung der EU zu.

Al Arabi forderte erneut ein Ende der Gewalt gegen syrische Demonstranten. Nach UN-Schätzungen wurden in den vergangenen elf Monaten etwa 8000 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und dem Assad-Regime getötet. Um diese Gewalt zu stoppen hatte die Arabische Liga am Wochenende einen Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten in Syrien angeregt. Deutschland unterstützt diesen Vorstoß, andere Staaten sind skeptischer.

USA bei UN-Friedensmission zurückhaltend

Die USA halten den Blauhelm-Einsatz theoretisch für eine gute Sache, sagte ein Regierungssprecher zur Forderung der Arabischen Liga. Ob auch US-Soldaten bei einer solchen Mission denkbar seien, ließ er jedoch offen. Schließlich setze eine UN-Friedensmission etwas Entscheidendes voraus, was es in Syrien noch gar nicht gebe, betonte Carney: ein Ende der Kämpfe. Einen Einsatz gegen Assad zur Beendigung der Kämpfe lehnen die USA ab.

China will Krieg in Syrien verhindern

Auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat dazu aufgerufen, Chaos und Krieg in Syrien mit allen Mitteln zu verhindern. Das sagte Wen nach einem Treffen mit der EU-Spitze in Peking. Man wolle weder für Assad noch für die Opposition Partei ergreifen, sei aber bereit, eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat hatte China eine Syrien-Resolution verhindert.