Wegen anhaltender Gewalt in Syrien Arabische Liga stoppt Beobachtermission

Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien ist vorerst gestoppt worden. Der Generalsekretär des Staatenbundes begründete dies damit, dass die syrische Regierung sich für eine Eskalation der Gewalt entschieden habe. Außenminister Westerwelle nannte den Stopp ein "kritisches Signal".

Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst gestoppt. Grund für die Entscheidung sei die erneute Zunahme der Gewalt, erklärte der Generalsekretär des Staatenbundes, Nabil al Arabi, in Kairo. Die Regierung von Baschar al Assad habe ihre Versprechungen, die blutige Niederschlagung der Proteste zu beenden, nicht gehalten, sondern im Gegenteil noch mehr Militär eingesetzt. Die Opfer der Gewalt seien "unschuldige Bürger", erklärte al Arabi und widersprach damit den Aussagen des Regimes, "Terroristen" zu bekämpfen.

Die Entscheidung zur Aussetzung der Mission wurde al Arabi zufolge nach einer Reihe von Beratungen mit den arabischen Außenministern getroffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa befinden sich noch etwa 100 Beobachter im Land. Aus deren Umfeld habe es demnach geheißen, dass sich die Teams zuletzt wegen der andauernden Gewaltexzesse geweigert hätten, weiterzuarbeiten. Die meisten Delegierten hatten demnach schon Freitag und Samstag nicht mehr ihre Hotels in Damaskus verlassen und auf eine Entscheidung über einen Abzug gewartet.

Syrien reagiere "mit Bedauern" auf die "überraschende" Entscheidung, zitierte das staatliche Fernsehen einen Regierungsvertreter. Man stehe jedoch zur Beobachtermission der Liga und werde die Teilnehmer weiterhin schützen. In einer in den Staatsmedien verbreiteten Erklärung heißt es: Die Aussetzung ziele darauf ab, den Druck für eine Einmischung des Auslands zu erhöhen.

Westerwelle fordert Resolution

Außenminister Guido Westerwelle wertete den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt". Angesichts dieser Entwicklung sei eine klare Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umso dringlicher. Westerwelle forderte die noch zögernden Staaten auf, "sich der notwendigen und angesichts der Verschärfung der Situation überfälligen Resolution nicht länger in den Weg zu stellen". Der von europäischen und arabischen Staaten gemeinsam erarbeitete Resolutionsentwurf sei "eine gute Grundlage für eine eindeutige Verurteilung der Gewalt durch das syrische Regime". Insbesondere Russland hat Vorbehalte gegen die vorgelegte Resolution.

Golfstaaten hatten Stopp schon beschlossen

Für die nun gestoppte Beobachtermission waren rund 160 Beobachter seit Dezember schrittweise nach Syrien geschickt worden, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir al Sor zu überwachen.

Saudi-Arabien hatte den Abzug seiner Beobachter bereits am vergangenen Wochenende beschlossen, die übrigen Golfstaaten - Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate - folgten am Dienstag. Der Arabischen Liga gehören neben den sechs Golfstaaten noch 16 weitere Länder (inklusive dem suspendierten Syrien) an.

Seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar Assad im März vergangenen Jahres wurden nach UN-Angaben in Syrien mindestens 5400 Menschen getötet.