Foltervorwürfe gegen Syriens Machthaber Assad "Ein ungeheures Verbrechen"

Dass in Syrien gefoltert wird, ist nicht neu. Die neuen Fotos deuten auf Verbrechen "industriellen Ausmaßes" hin, so Wenzel Michalski von Human Rights Watch im tagesschau.de-Interview. Dass die Bilder kurz vor der Friedenskonferenz auftauchen, sei kein Zufall.

Dass in syrischen Gefängnissen gefoltert wird, ist nicht neu. Doch die nun aufgetauchten Fotos deuten auf Verbrechen "industriellen Ausmaßes" hin, sagt Wenzel Michalski von Human Rights Watch im tagesschau.de-Interview. Dass die Bilder kurz vor der Friedenskonferenz auftauchen, sei jedoch kein Zufall.

tagesschau.de: Die Vorwürfe der systematischen Folter von 11.000 Menschen durch das Assad-Regime kommen nur einen Tag vor der Genfer Syrienkonferenz. Ist das Zufall, oder steckt eventuell auch politisches Kalkül dahinter?

Wenzel Michalski: Ein Zufall ist das bestimmt nicht. Eine Frage ist etwa, warum derjenige, der diese Fotos zugänglich gemacht hat, sich nicht an die Vereinten Nationen oder andere Menschrechtsorganisationen gewandt hat. Von daher liegt der Verdacht nahe, dass damit eine größtmögliche Öffentlichkeit hergestellt werden soll.

Zudem soll dadurch der Druck auf Assad und auch auf Russland erhöht werden.  Denn die Russen sind diejenigen, die Assad weiter bedingungslos unterstützen und das Regime am Leben halten. Sie sind dadurch mitverantwortlich, dass das Leiden weitergeht.

tagesschau.de: Welche Hoffnungen setzen Sie in die Verhandlungen?

Michalski: Die Erwartungen an die Genfer Konferenz sind hoch. Leider glaube ich aber, dass die Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse zeigen werden. Dennoch sind sie eine Möglichkeit, Russlands Unterstützung für Assad öffentlich zu kritisieren. So könnte Moskau zum Einlenken bewegt werden, denn Putin möchte wohl kaum als Unterstützer des syrischen Folterapparats dastehen. Und dass er auf internationalen Druck reagiert, zeigt die jüngste Amnestie vor den olympischen Winterspielen - ihm ist sein Image in der Weltöffentlichkeit durchaus wichtig.

"Assad lässt massenhaft foltern"

tagesschau.de: Halten Sie die rund 55.000 Fotos, die ein ehemaliger Militärfotograf aus Syrien geschmuggelt hat, für glaubwürdig?

Michalski: Wir können noch nicht sagen, ob die Bilder authentisch sind, das konnten wir selber nicht überprüfen. Es gibt als Quelle den Bericht der drei ehemaligen Anwälte am International Strafgerichtshof für Menschenrechte, und dieser kommt zu dem Schluss, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen. Von daher liegt die Annahme nahe, dass sie der Realität entsprechen. Sie decken sich außerdem mit dem, was wir schon in den vergangenen Jahren nachgewiesen haben: Dass Assad massenhaft foltern lässt.

tagesschau.de: Hat Sie das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen dennoch überrascht?

Michalski: Wir haben ähnliche Aussagen bereits mehrfach dokumentiert, von Folteropfern und Augenzeugen aus den Gefängnissen Assads. Die sehr hohe Zahl von 11.000 Betroffenen ist uns allerdings noch nicht begegnet. Wenn das stimmt, ist das Folter industriellen Ausmaßes und ein ungeheures Verbrechen.

Auch Opposition foltert

tagesschau.de: Bislang dürfen nahezu keine Menschenrechtsorganisationen nach Syrien einreisen, auch den UN bleibt der Zugang verweigert. Wie schwierig ist es, Informationen über solche Gräueltaten von außen zu verifizieren?

Michalski: Für unsere Recherchen befragen wir immer möglichst viele Menschen, denn so lassen sich die Aussagen miteinander in Verbindung setzen. Außerdem versuchen wir immer, mit verschiedenen Gruppen zu sprechen, also den Opfern selbst, aber möglichst auch mit Tätern und Augenzeugen. Das hilft uns die Aussagen zu verifizieren. Und dann schauen wir, welche Übereinstimmungen und auch welche Diskrepanzen es gibt.

tagesschau.de: Auch der Opposition wird vorgeworfen zu foltern.

Michalski: Das ist leider so. Wir haben Massenerschießungen und weitere Gräueltaten in Gebieten dokumentiert, die von Rebellen erobert wurden. Betroffen sind vor allem Alawiten und Christen. Wir haben diese Gewalt von Anfang an beobachtet, aber in den letzten Monaten hat die Brutalität deutlich zugenommen. Es geht um das Überleben des Regimes, deshalb greifen beide Seiten zu extremen Mitteln.

USA nutzten Syrien als "externen Folterkeller"

tagesschau.de: Syrien wurde bereits vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 als "externer Folterkeller" der CIA im Kampf gegen den Terror benutzt - hätte man solche Verbrechen da nicht ahnen müssen?

Michalski: Die USA wussten damals relativ genau, mit wem sie sich einließen. Schon Assads Vater, Hafez al Assad, hat Terrorgruppen unterstützt, die jetzt gegen das Regime kämpfen. Es ist ein schmutziges Geschäft, auf das sich westliche Länder da eingelassen haben. Es ist außerdem eine große Verletzung internationalen Rechts, wenn man zwar selber nicht foltern darf, es aber in Länder wie Syrien oder Libyen exportiert. Und auch den Deutschen hängt der Vorwurf an, mindestens Mitwisser gewesen zu sein. Dennoch ist das Ausmaß der aktuellen Folterungen schon erschreckend.

tagesschau.de: Sehen Sie eine Möglichkeit, die systematischen Menschenrechtsverletzungen zumindest einzudämmen?

Michalski: Die internationale Staatengemeinschaft muss bei den Verhandlungen den ungehinderten Zugang der UN-Untersuchungskommission einfordern. Nur dann wissen wir auch, was wirklich Tatsache ist, und können entsprechend reagieren.

Außerdem muss sich der Internationale Strafgerichtshof mit den Vorwürfen auseinandersetzen und die Leute, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zur Rechenschaft ziehen. Leider wird auch dieses Vorhaben von Russland blockiert, und auch die USA wollen sich dieser Forderung nicht anschließen.

tagesschau.de: Kann es angesichts der zunehmenden Härte des Konflikts überhaupt eine Lösung geben?

Michalski: Ja, es muss zum einen sichergestellt werden, dass die Bevölkerung Zugang zu Hilfslieferungen wie Nahrung und Medikamenten bekommt. Außerdem müssen die beteiligten Länder ein totales Waffenembargo für das Land durchsetzen, auch mit Blick auf die arabischen Staaten, die die Dschihadisten ausrüsten. Nur dann haben wir eine Chance auf ein Ende der Kämpfe und damit auch der Menschenrechtsverletzungen.

Das Interview führte Alexander Steininger, tagesschau.de