Sicherheitspolitik in Europa Steinmeier setzt auf Dialog mit Russland

Außenminister Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. Die Geschichte lehre, dass es auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben müsse, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer Fokussierung auf Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland gewarnt. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Es wäre "fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen". Die Geschichte lehre, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse. "Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen."

Am Dienstag hatte die NATO beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen.

Die östlichen Mitgliedstaaten der NATO fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Das Bündnis will bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli weitere Maßnahmen zum Schutz der Bündnispartner beschließen. Dem Treffen voraus gehen mehrere Militärübungen im östlichen NATO-Gebiet.