EU unterzeichnet Kooperationsabkommen "Historischer Tag für Serbien"

Die Europäische Union hat das Abkommen mit Serbien unterzeichnet, das den Weg zu einem möglichen Beitritt ebnet. Serbiens Regierung sprach von einem historischen Tag. Doch die EU fürchtet, dass die Gegner des Annäherungskurses die anstehende Wahl gewinnen könnten.

Von Michael Becker, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Der Einsatz hat sich gelohnt. Die halbe Nacht hatte Vuk Jeremic, der serbische Außenminister, mit seinen Kollegen aus der EU verhandelt. Am Ende stimmten sie zu. Serbien bekommt das lang ersehnte Kooperationsabkommen mit der EU - zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in dem Land.

"Weg zur EU ist unumkehrbar"

"Das ist ein historischer Tag für Serbien, das ist ein historischer Tag für den Balkan", sagte Jeremic. "Der Weg hin zu einer Aufnahme in die EU ist jetzt unumkehrbar." Außenminister Jeremic gehört zu denen in Serbien, die das Land so schnell wie möglich in die EU führen wollen, genauso wie der serbische Präsident Boris Tadic.

In der EU befürchtet man, dass ihre Gegner, die Nationalisten, bei den Parlamentswahlen am 11. Mai die Oberhand gewinnen könnten. Dimitri Rupel, Außenminister von Slowenien und zurzeit EU-Vorsitzender, drückte es so aus: "Das ist eine großartige Gelegenheit für Serbien, es ist ein starkes Signal an Serbien, sich uns anzuschließen und in die EU zu kommen."

Kosovo-Anerkennung sorgt für Konflikt

Die Europäische Union steht bei den Serben zurzeit nicht besonders hoch im Kurs. Kein Wunder: Seitdem das Kosovo sich von Serbien unabhängig erklärt hat, haben die meisten EU-Länder diese Unabhängigkeit anerkannt. Der serbische Außenminister Jeremic betonte, die Wahlen im Mai seien eine Abstimmung darüber, ob die Serben in die EU wollten oder nicht.

Das Abkommen, das die EU mit den Serben heute unterschrieben hat, ist die Voraussetzung dafür, dass Serbien irgendwann einmal der Europäischen Union beitreten kann. "Es ist der Anfang des Weges, der nach Brüssel und in die EU führt", sagte Dimitri Rupel.

Auslieferung der Kriegsverbrecher gefordert

Den Europäern ist der Schritt nicht leicht gefallen. Denn bisher haben die Serben die Bedingungen für die Heranführung an die EU nicht erfüllt. Seit Jahren fordert Brüssel, dass die Regierung in Belgrad erst alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus der Zeit der Balkankriege Mitte der 1990er Jahre an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern muss - allen voran Ex-General Ratko Mladic. Er soll für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein. Vor allem die Niederländer und die Belgier hatten darauf bestanden, dass Mladic erst ausgeliefert werden muss, bevor man den Serben die Hand reicht. Das Abkommen soll deshalb auch erst in Kraft treten, wenn das passiert ist.

Ein Schönheitsfehler, der Serbiens Außenminister Jeremic die Freude nicht verderben konnte. "Das ist keine leere Hülle", sagte er. "Das ist eine wichtige politische Aussage, dass die Tür der EU offen ist für Serbien." Die EU tut alles, um den Nationalisten in Serbien das Wasser abzugraben. Stabilität auf dem Balkan hat für die Europäer zurzeit absolute Priorität.