Treffen in Ankara "Gutes Gespräch mit Seehofer"
Demonstrative Harmonie auf beiden Seiten: In Ankara bemüht sich Innenminister Seehofer, den bröckelnden Flüchtlingspakt zu retten. Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum wackelnden Flüchtlingspakt als produktiv gelobt. Man habe das Abkommen "in allen Details" diskutiert. "Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen", sagte Cavusoglu. "Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben. Aber Versprechen sollten gehalten werden."
Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Gespräche über Sicherheitszone in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In EU-Ländern wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern. Dazu sagte Cavusoglu: "Da gab es jüngst grundlose Anschuldigungen gegen die Türkei nach einem kleinen Anstieg von Ankünften auf den griechischen Inseln." Anstatt solche Vorwürfe zu äußern, sollte man besser diskutieren, wie das Problem zu lösen sei.
Cavusoglu zufolge hat die türkische Seite auch das Vorhaben der Regierung angesprochen, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien umzusiedeln. Seehofer hatte nach eigenen Angaben nach seiner Ankunft am Vorabend im Gespräch mit Innenminister Süleyman Soylu schon deutlich gemacht, "dass das viele, viele kritisch sehen. Auch Deutschland."
Seehofer auf dem Weg nach Athen
Seehofer hatte bereits zu Beginn seiner Reise gestern einen deutlich versöhnlichen Ton angeschlagen. Er dankte seinem Amtskollegen Süleymann Soylu ausdrücklich für das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. Er sprach von einer Leistung, die in die "Welthistorie" eingehen werde. Er wolle mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und deutete Nachbesserungen an: "Man kann ja nicht sagen, wir haben einmal ein Programm gemacht 2016", nun nähmen die Flüchtlingszahlen weiter zu und "dann müssen wir auch die Hilfen ausweiten."
Menschenrechtsorganisationen fordern, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Für Seehofer kommt das nicht in Frage, das machte er sehr klar. Die Gespräche darüber gehen weiter. Am Nachmittag wird Seehofer für weitere Gespräche zum Thema Migration in Athen erwartet.