Verhandlungserfolg für Sarkozy Russland will Truppen aus Georgien abziehen

Russland hat zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Voraussetzung dafür sei auch der Rückzug der georgischen Truppen, sagte der russische Präsident Medwedjew. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens sei jedoch endgültig und unumkehrbar.

Russland will seine Truppen innerhalb eines Monats aus den Pufferzonen vor den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien abziehen. Das verkündete der russische Präsident Medwedjew auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy über eine Lösung im Kaukasus-Konflikt verhandelt.

Internationale Schutztruppe in der Region

Bedingung des Abzuges sei, dass auch die georgischen Truppen bis zum 1. Oktober in ihre Kasernen zurückbeordert würden, sagte Medwedjew weiter. Frankreich und die EU hätten ihm garantiert, dass von Georgien keine weitere Gewalt ausgehen werde, so Medwedjew. Zur Überwachung des Waffenstillstands sollen 200 zivile EU-Beobachter in die Region reisen. Sie sollen am 1. Oktober vor Ort eintreffen, so Medwedjew.

Zu Beginn des Treffens hatte Russland diese Lösung zunächst abgelehnt. Beobachter der EU würden nur unnötig die internationalen Beobachtungsmissionen fragmentieren, die heute schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen durchgeführt würden, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Im Verlauf der Gespräche gelang es Sarkozy aber offenbar, seinen russischen Amtskollegen zu überzeugen.

Gespräche über Partnerschaftsabkommen möglich

Medwedjew betonte auch das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen", sagte der Kremlchef. Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich. Sarkozy deutete jedoch an, dass die Gespräche eventuell doch fortgesetzt werden könnten, wenn sich Russland an die Vereinbarungen halte. "Wir wollen Partnerschaft und wir wollen Frieden", so Sarkozy.

"Bedeutende Fortschritte"

In der Frage der einseitigen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens haben sich die Fronten dagegen kaum bewegt. Die Anerkennung sei endgültig und unumkehrbar, bekräftigte Medwedjew. Aus den Provinzen selbst werde sich das russische Militär vorerst nicht zurückziehen. Stattdessen kündigte Medwedjew an, Russland werde schon morgen diplomatische Beziehungen zu den abtrünnigen Kaukasus-Regionen aufnehmen.

Dennoch zeigte sich Sarkozy mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Die Fortschritte seien bedeutend, auch wenn nicht alles in kurzer Zeit erreicht werden konnte, so der französische Präsident. Am 15. Oktober soll nun auf einer internationale Konferenz in Genf über die Zukunft der abtrünnigen Provinzen beraten werden

Sarkozy ist mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Moskau gereist. Im Anschluss wollen sie nach Georgien weiterfliegen, um dort mit Präsident Michail Saakaschwili zu sprechen.

Keine Entspannung zwischen Russland und den USA

In den Beziehungen zwischen Russland und der USA zeichnet sich dagegen weiterhin keine Entspannung ab. Als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise habe US-Präsident Bush eine geplante amerikanisch-russische Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie aufgekündigt, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Zeit für die Kooperation sei noch nicht reif.

Das Abkommen über atomare Zusammenarbeit sollte Firmen aus den USA und Russland den Zugang zu den Märkten des jeweils anderen Landes ermöglichen. Die Aussetzung ist die erste spürbare US-Sanktion gegen Russland wegen des Georgien-Konflikts.