Hintergrund Russland und Syrien - eine gute Beziehung
Seit Monaten das gleiche Spiel im UN-Sicherheitsrat: Die westlichen Staaten dringen auf eine Verurteilung der syrischen Regierung, doch Veto-Macht Russland sagt Nein. Warum verfolgt Russland diesen Assad-freundlichen Kurs? Welche Interessen stecken dahinter?
Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Seit Monaten weigert sich Russland im UN-Sicherheitsrat, das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung in einer Resolution zu verurteilen. Moskau unterhält enge Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al Assad - und das auch auf militärtechnischem Gebiet. Syrien ist wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie, zuletzt wurden Verträge über Kurzstreckenraketen und Kampfflugzeuge abgeschlossen.
Nach außen begründete die russische Regierung ihre Haltung zu Syrien immer wieder damit, sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Schon gar nicht dürfe der NATO durch eine UN-Resolution die Möglichkeit eröffnet werden, militärisch zu intervenieren - wie im Falle Libyens.
Unmoralische Haltung des Westens?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte gar westliche Staaten, im Syrien-Konflikt eine unmoralische Haltung einzunehmen. Einseitig würden bewaffnete Extremisten in Syrien in Schutz genommen. Dabei sei doch offensichtlich, dass die Regierungsgegner eine humanitäre Krise im Land auslösen wollten, um so ein Eingreifen des Auslands zu erzwingen. Und Anfang Dezember stellte Präsident Dimitri Medwedjew klar: "Russland wird sich auch weiterhin weigern, im UN-Sicherheitsrat einseitige Sanktionen zu verabschieden, deren Ziel es ist, den Wechsel politischer Regimes herbeizuführen. Ich möchte daran erinnern, dass die UNO nicht für solche Zwecke gegründet wurde. Und am Ende muss jedes Volk selbst sein Schicksal in die Hand nehmen, sei es im Nahen Osten, in Europa oder in Amerika."
Mitte Januar brachte Russland dann überraschend einen eigenen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der die Gewalt aller Beteiligten verurteilte - und zwar ausdrücklich auch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch syrische Behörden. Angesichts von 5000 Toten in den zurückliegenden neun Monaten wollte Moskau doch nicht ganz tatenlos zuschauen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, der Entwurf solle die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter voranzutreiben.
Verhärtete Fronten im Sicherheitsrat
Den westlichen Staaten ging das nicht weit genug. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, es sei völlig inakzeptabel, friedliche Demonstranten auf eine Stufe mit der syrischen Regierung zu stellen. Schließlich sei es doch klar, dass die syrische Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sei - das müsse in einer Resolution auch so zum Ausdruck kommen.
Die Fronten im UN-Sicherheitsrat sind verhärtet: Russland dürfte sich auch weiterhin gegen eine Verurteilung des Regimes von Assad stemmen. Für Premier Wladimir Putin ist das Risiko eines Umsturzes in Syrien nicht kalkulierbar. "Wir wissen noch nicht, wie die turbulenten Entwicklungen in vielen nordafrikanischen Staaten enden werden, beispielsweise in Ägypten. Die Prozesse dort sind noch nicht abgeschlossen, da will man bereits jetzt etwas in Syrien ändern. Wir sind in diesem Fall sehr empfindlich, denn Syrien ist nicht weit von unseren Grenzen entfernt."
Angst vor Verlust eines weiteren Verbündeten
Ist es die Angst vor einem Überschwappen gefährlicher Demokratiebewegungen nach Russland? Vielleicht, auch wenn sich die Verhältnisse im eigenen Land nicht 1:1 mit denen in der arabischen Welt vergleichen lassen. Wahrscheinlicher ist es, dass sich Russland gegen härtere Sanktionen sträubt - aus Angst, einen weiteren wichtigen Verbündeten in der Region zu verlieren. Schließlich gingen schon beim Sturz von Muammar al Gaddafi in Libyen Rüstungsgeschäfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar verloren.