Streit um INF-Vertrag Putin droht mit Bau neuer Waffen
Russland schert sich nicht um das US-Ultimatum zum INF-Abrüstungsvertrag. Im Gegenteil: Präsident Putin hat angekündigt, neue Raketen zu entwickeln, falls Washington den Vertrag verlässt.
Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zwischen der NATO und Russland ist keine Entspannung in Sicht. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, sein Land wolle Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, sofern die USA mit einem solchen Schritt anfingen und sich aus dem Vertrag zurückzögen.
"Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", sagte Kremlchef Putin in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass.
Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten. "Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun", sagte er weiter. Russland sei dagegen, den Vertrag zu zerstören. Die USA hätten aber schon vor längerem entschieden, sich von dem Abkommen zu verabschieden und dies mit dem Vorwand angeblicher russischer Vertragverstöße begründet.
NATO wirft Russland Vertragsbruch vor
Am Dienstag hatte die NATO Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, den INF-Vertrag zu verletzen. Die USA hatten zudem ein Ultimatum gestellt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bei einem Treffen der NATO-Ressortchefs erklärt, Russland habe 60 Tage Zeit, das Abkommen doch noch zu erfüllen.
Andernfalls würden die USA ihren Rückzug aus dem Abkommen einleiten. Die NATO-Außenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken. Sie warfen Russland in einer formellen Erklärung einen klaren Verstoß gegen das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen vor. Die Vorwürfe seien "haltlos", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie beklagte, dass diese "immer wieder erneuert werden", obwohl es keine Beweise gebe.
Der Pakt verbietet es den USA und Russland, landgestützte, atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Die Regierung in Washington hatte erklärt, das neue russische Raketensystem 9M729 stehe im Widerspruch zum INF-Vertrag. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Insbesondere in Europa wird befürchtet, dass eine Aufkündigung des Vertrags ein neues Wettrüsten auslösen könnte.
Ein neuer multilateraler Vertrag?
Es ist jedoch unklar, ob die USA ein Ende des Vertrags ernsthaft bedauern würden. Denn er verpflichtet nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies darauf, dass Länder wie Nordkorea, China und der Iran nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.
