Griechisches Parlament billigt Rentenreform Tsipras besteht Kraftprobe

Alexis Tsipras hat es geschafft: Nach langer, hitziger Debatte stimmte das griechische Parlament der Kürzung der Rente, einer Erhöhung des Pensionsalters und neuen Steuern zu. Ein Paket schmerzhafter Sparmaßnahmen, die Tsipras umsetzen muss, will er die Kreditgeber zufrieden stellen.

Nach mehrtägiger Debatte hat das griechische Parlament ein Paket mit harten Einschnitten gebilligt. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen.

Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. Ein weiteres Sparpaket muss noch in den kommenden Wochen gebilligt werden.

Während im Parlament debattiert wurde, demonstrierten tausende Griechen im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmaßnahmen. Das berichtete das Staatsfernsehen. Zu den Protesten am Freitagabend aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY).