Nach Rücktritt von Costa Portugals Präsident kündigt Neuwahlen an
In Portugal kommt es nach dem Rücktritt von Regierungschef Costa im März zu Neuwahlen. Das gab Staatspräsident Rebelo de Sousa bekannt. Gegen Costa wird im Rahmen eines Korruptionsskandals ermittelt.
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das sagte er in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon. Er werde das Parlament erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle, erklärte der Präsident. Er teilte weiter mit, Costa werde bis zu seiner Ablösung geschäftsführender Regierungschef bleiben.
Das konservative Staatsoberhaupt hätte auch die Möglichkeit gehabt, Costas Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. In einer Umfrage sprachen sich fast 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine vorgezogene Wahl aus.
Festnahme des Stabschefs
Costa war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft seinen Stabschef im Rahmen einer Untersuchung über angebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang seiner Regierung mit lukrativen Lithium- und Wasserstoffprojekten festgenommen hatte. Der Regierungschef wies zwar jede Schuld von sich, betonte aber, die Position des Regierungschefs sei unvereinbar mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um Konzessionen für Lithium-Erschließung im Norden des Landes sowie ein Projekt für eine Wasserstoffanlage und ein Datenzentrum in Sines. Auch gegen Costa wird laut der Behörde ermittelt. Am Dienstag waren vor seiner Rücktrittserklärung fünf Personen festgenommen worden. Zudem wurden Infrastrukturminister Joao Galamba und der Präsident der Umweltbehörde APA, Nuno Lacasta, offiziell als Verdächtige eingestuft. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte mehr als 40 Objekte.