Gesetz ratifiziert Polens Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu

Nach wochenlangem Streit hat das polnische Parlament das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages angenommen. Auch die meisten Abgeordneten der oppositionellen PiS-Partei stimmten zu. Ihr zuvor angedrohtes Nein hätte die Umsetzung des Vertrags in der ganzen EU verhindert.

Das polnische Unterhaus hat das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages verabschiedet. Damit wird Präsident Lech Kaczynski ermächtigt, das Regelwerk von Lissabon zu unterzeichnen.

Mit Ja votierten trotz zuvor geäußerter Bedenken auch die meisten Abgeordneten der euroskeptischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Zwillingsbruders des Präsidenten und Ex-Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. Erst nach wochenlangem Streit ließen sie sich von Regierungschef Donald Tusk von einer Zustimmung überzeugen. Ohne die PiS-Stimmen wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichbar gewesen. Für den Entwurf stimmten insgesamt 384 Abgeordnete aus allen Fraktionen. Dagegen waren 56 Parlamentarier, 12 enthielten sich.

Jedes EU-Land muss dem Vertrag zustimmen

Morgen wird sich die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Medienberichten will Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag unterzeichnen, noch bevor er zu dem am Mittwochabend beginnenden Nato-Gipfel nach Bukarest abreist.

Der von den 27 EU-Staaten im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Das Vertragswerk wurde bereits von sechs Ländern ratifiziert. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU-Mitglieder den Text annehmen.