Ungarn reagiert auf EU-Kritik Orban verzichtet auf Todesstrafe

Ungarn hatte jüngst laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Nach harscher Kritik aus Brüssel ruderte Budapest zurück. Nun hat Regierungschef Orban noch einmal klargestellt, die Todesstrafe nicht einführen zu wollen.

Ungarn hatte jüngst laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Nach harscher Kritik aus Brüssel ruderte Budapest zurück. Nun hat Regierungschef Orban noch einmal klargestellt, die Todesstrafe nicht einführen zu wollen.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Budapest. Juncker habe Recht, so Orban: "Kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht." Bereits zuvor hatte Orban beschwichtigende Äußerungen verbreiten lassen.

Juncker hatte Ungarn kürzlich für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orban darüber eine Debatte verlangt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass Orban damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, habe übernehmen wollen.

Kritik an liberaler Zuwanderungspolitik

Orban warnte zudem vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, "die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind". Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen, so Ungarns Regierungschef.