Anhörung vor dem Europaparlament Oettinger will neue Energiepolitik

Bevor das Europaparlament über die neue EU-Kommission abstimmt, nimmt es alle Kandidaten ins Kreuzverhör. Heute war der designierte Energiekommissar Günther Oettinger an der Reihe. Der CDU-Politiker kündigte dabei einen Richtungswechsel an.

Mehr Energiesicherheit, eine kohlenstoffarme Wirtschaft und europäische Solidarität bei der Energieversorgung - für den designierten EU-Energiekommissar Günther Oettinger sind dies die wichtigsten Ziele in den kommenden fünf Jahren seines Mandats. Noch ist er als baden-württembergischer Ministerpräsident im Amt, doch er plant bereits eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik: "Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel."

Bei der Anhörung im Europaparlament in Brüssel versprach Oettinger, sich für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit stark zu machen. Ziel sei unter anderem, den Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix auf 20 Prozent zu erhöhen. "Das zu erreichen, ist Ihre und meine Aufgabe", sagte Oettinger und kündigte einen Aktionsplan an.

"Energiepolitik ist von herausragender Bedeutung"

"Die Energiepolitik ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung", sagte Oettinger. "Zum einen als Branche selbst, zum anderen als Faktor für die Wirtschaft, für den Verbraucher und für Ziele der Ökologie und Nachhaltigkeit."

Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes warf dem scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor, es sei ein offenes Geheimnis, dass er enge Verbindungen zu deutschen Energiekonzernen pflege, etwa zu E.ON-Chef Wulf Bernotat. "Ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen", erwiderte Oettinger. "Ich bin unabhängig." Er habe keine Aktien bei E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall.

Das Europaparlament stimmt am 26. Januar über die neue EU-Kommission ab. Oettinger und seine Kollegen sollen dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen.