Nordirland-Protokoll DUP lehnt Brexit-Einigung mit EU ab
Vor etwa einem Monat hatten Großbritannien und die EU beim Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Am Mittwoch wird im britischen Unterhaus über die Vereinbarung abgestimmt. Die nordirische Partei DUP will jedoch dagegen stimmen.
Die zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland stößt dort in pro-britischen Kreisen auf Ablehnung. Die Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Im britischen Unterhaus verfügt die Partei über acht Mandate.
Premierminister Rishi Sunak will am Mittwoch über die Vereinbarung abstimmen lassen. Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen.
Auch ohne die DUP ist eine Mehrheit im Parlament wahrscheinlich, weil die oppositionelle Labour-Partei eine Zustimmung angekündigt hat. Die DUP-Position könnte allerdings Skeptiker in Sunaks konservativer Partei animieren, gegen die Einigung zu stimmen.
Wo verläuft die Zollgrenze künftig?
An dem ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelte Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden - auch um ein Aufflammen alter Konflikte zu verhindern.
Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Aus Protest gegen die bisherigen Regelungen blockieren die Unionisten die Regierungsbildung in Nordirland. Bei den Wahlen im Mai 2022 war erstmals die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein zur stärksten Kraft geworden.
