Flucht nach Europa Was sich im Mittelmeer geändert hat
In diesem Jahr wagten mehr als 95.000 Menschen die Flucht über das Mittelmeer. Italien will diese Zahlen senken. Für Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen zählen Menschenleben. Die unterschiedlichen Prioritäten verschärfen seit Wochen die Lage.
Die so genannte Zentrale Mittelmeerroute von der libyschen Küste nach Italien ist zurzeit die gefährlichste Flüchtlingsroute der Welt. Mehr als 95.000 Menschen haben auf diesem Weg seit Jahresbeginn Italien erreicht, über 2200 sind seitdem bei der Überfahrt ums Leben gekommen.
In den vergangenen Monaten hatten die neun Nichtregierungsorganisationen, die sich der Rettung von Migranten auf dem Meer verschrieben haben und in der Regel außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer operieren, einen immer größeren Anteil der Migranten gerettet, während sich staatliche Einsatzkräfte immer weiter aus dem Rettungseinsatz in internationalen Gewässern zurückgezogen haben.
Wodurch hat sich die Lage vor der libyschen Küste in den vergangenen Wochen verändert?
1. Die libysche Küstenwache, die unter anderem von Italien aufgerüstet und geschult wurde, zeigt eine immer größere Präsenz in libyschen Hoheitsgewässern und versucht bereits dort möglichst viele Flüchtlingsboote abzufangen. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration hat sie seit Freitag über 1100 Menschen abgefangen. Diese Migranten landen wahrscheinlich in libyschen Aufnahmezentren, in denen laut Berichten der Vereinten Nationen und mehrerer Hilfsorganisationen menschenunwürdige Bedingungen herrschen.
2. Italien unterstützt die Einsätze der libyschen Küstenwache seit dem 2. August mit Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern. Italien leistet technische und logistische Hilfe, vermutlich handelt es sich vor allem um Aufklärung, damit Boote mit Migranten an Bord noch innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer identifiziert werden können.
3. Italien schlägt eine härtere Gangart gegenüber den Nichtregierungsorganisationen an. Gegen die Organisation "Jugend Rettet" hat die Staatsanwaltschaft in Trapani Ermittlungen wegen der Förderung illegaler Einreise eingeleitet. Das Schiff der Organisation, die "Iuventa", liegt zurzeit im Hafen von Trapani fest. Es gibt auch Berichte von Ermittlungen gegen "Ärzte ohne Grenzen", die aber bisher nicht offiziell bestätigt wurden.
Die Iuventa von "Jugend Rettet" wird derzeit im Hafen von Trapani festgehalten.
Die beiden Organisationen gehören zu den fünf Nichtregierungsorganisationen, die es bisher abgelehnt haben, einen Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterzeichnen. Sie stören sich vor allem an der geplanten Präsenz von Polizeikräften auf ihren Schiffen und am Verbot, Migranten auf See auf andere Schiffe umzusetzen und sie dann gemeinsam in Richtung Festland zu transportieren. Dieses Verbot würde laut NGOs die Einsatzzeit im Rettungsgebiet verkürzen, die Fahrzeit verlängern und hätte letztendlich mehr Todesopfer zur Folge.
"Life Boat", "SOS Méditerranée" und "Sea Watch" lehnen die Unterzeichnung des Kodex bislang ab. Die Organisationen "MOAS", "Save the Children", "Proactiva Open Arms" und "Sea Eye" haben den Verhaltenskodex unterzeichnet, beziehungsweise angekündigt, es zu tun.
In den vergangenen Tagen war zu beobachten, dass die NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterschrieben haben, tendenziell von Rettungsaktionen, die das MRCC, die Seenoteinsatzzentrale der Küstenwache in Rom koordiniert, ferngehalten wurden.
Wie viele Migranten versuchen zurzeit über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen?
Insgesamt hat sich die Zahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute in den vergangenen Wochen deutlich verringert. Im Juli etwa kamen nur halb so viele wie im Vorjahresmonat. Vermutlich sind die drei oben genannten Faktoren dafür mitverantwortlich.
Sicher ist: Die Zahl von Migranten, die von der libyschen Küste nach Europa wollen, ist nach wie vor hoch. In Libyen leben schätzungsweise 700.000 bis 1.000.000 Migranten, rund 200.000 davon in Flüchtlingslagern. Viele wollen vor den Zuständen dort fliehen, und für die Schlepperbanden bedeuten sie bares Geld. Es gibt Berichte, dass sie an einer Rückreise in ihre Heimatländer gehindert werden.
Was will die italienische Regierung?
Italien, das sich von Europa in der Migrationskrise alleingelassen fühlt, will den Migrationsstrom unterbinden und setzt dabei auf Kooperation mit Libyen - auch wenn die offiziell anerkannte Regierung Sarradsch nur einen kleinen Teil des Landes rund um die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Dazu gehört die Aufrüstung der Küstenwache: Libyen soll nach italienischem Willen möglichst bald die Seenotrettung in Eigenregie koordinieren und eine eigene "Search and Rescue"-Zone einrichten.
Gegenüber den Europäischen Partnern will Italien, das Libyen als seinen Einflussbereich betrachtet, das Heft des Handelns in der Hand behalten. So wurde Italien noch einmal deutlich aktiver als Frankreichs Regierung vorschlug, in Libyen in Eigenregie Aufnahmezentren zu betreiben.
Welche Rolle spielt die Identitäre Bewegung?
Die Identitäre Bewegung, ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, hat sich zum Ziel gesetzt, die Einsätze der Nichtregierungsorganisationen zu behindern und mögliche Unregelmäßigkeiten anzuprangern. Über die Kampagne "Defend Europe" haben die Identitären Geld eingesammelt, mit dem sie ein Schiff gechartert haben, das inzwischen auch vor der Küste Nordafrikas fährt. An Bord sind einschlägig bekannte Rechtsextreme wie Martin Sellner aus Österreich, Lorenzo Fiato aus Italien und Torsten Görke aus Deutschland. Ihr Schiff, die "C Star", trägt ein großes Banner, auf dem "Stop Human Trafficking" steht. Immer wieder wurde es am Einlaufen gehindert - zuletzt von Häfen in Tunesien -, sodass fraglich ist, wie lange sich der Einsatz noch aufrechterhalten lässt. Wirkung entfalten die Identitären vor allem über die Sozialen Netzwerke, in denen ihre symbolischen Aktionen einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.