Treffen in Lappeenranta EU-Minister beraten über Iran und Nahost

Die Lage im Nahen Osten und der Atomstreit mit Iran stehen ab heute ganz oben auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Und weil der Tagungsort Lappeenranta nicht weit weg von der russischen Grenze liegt, trifft es sich gut, dass auch die Beziehungen zu Moskau auf dem Programm stehen.

Von Michael Becker,MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel, z.Zt. Lappeenranta

Ganz abgeschieden, in dem kleinen finnischen Ort Lappeenranta, nicht weit von der russischen Grenze, wollen die EU-Außenminister ab heute über die großen internationalen Krisen beraten. Wie weiter im Nahen Osten? Und vor allem: wie weiter mit Iran?

Seit gestern ist endgültig klar, dass die Regierung in Teheran sich weigert zu tun, was der UN-Sicherheitsrat von ihr verlangt hat. Stattdessen tut sie das genaue Gegenteil. Iran denkt gar nicht daran, seine Uran-Anreicherung zu stoppen. "Die Welt soll wissen, dass Iran sich keinem Druck beugen wird", meinte der iranische Präsident Ahmadinedschad gestern in einer Fernsehansprache in aller Deutlichkeit. Was nun? Das ist die Frage. Die Amerikaner plädieren für internationale Sanktionen. In Frage kämen erst einmal Reisebeschränkungen für die iranische Führung, auch Geld auf Auslandskonten könnte eingefroren werden. Allerdings wäre dafür ein neuer Beschluss des UN-Sicherheitsrates nötig - und der ist erst einmal nicht in Sicht.

Europa setzt weiter auf Verhandlungen

China und Russland halten derartige Maßnahmen für verfrüht. Auch die Europäer sind im Moment noch zurückhaltender. EU-Chefdiplomat Javier Solana hat gestern mit Ali Laridschani telefoniert, dem iranischen Chefunterhändler für das Atomprogramm. Das Signal ist klar: Europa setzt weiter auf Verhandlungen. Grundlage dafür ist ein Angebot, das die Europäer gemeinsam mit Amerikanern, Chinesen und Russen schon vor Wochen für den Iran geschnürt hatten. Ziel ist es, Iran dazu zu bewegen, die Uran-Anreicherung im eigenen Land zu stoppen, und angereichertes Uran etwa aus Russland zu importieren. So wären die Mullahs nicht in der Lage, Atombomben zu bauen.

20 Seiten lange Antwort aus Teheran

Seit einer Woche liegt die Antwort aus Teheran in Brüssel auf dem Tisch. "Die Antwort ist lang, mehr als 20 Seiten, und wir wollen darüber mit den Iranern sprechen, um genau zu verstehen, was sie wollen, bevor wir wiederum reagieren können", meinte EU-Chefdiplomat Solana vergangene Woche in Brüssel. Das Angebot an die Regierung in Teheran sieht vor, dass der Westen Iran einen Atomreaktor zur Energieerzeugung liefert, und lockt darüber hinaus mit attraktiven Wirtschaftsabkommen. Nur die Uran-Anreicherung, die soll Iran nicht selber vornehmen. Grundsätzlich lehnt die Regierung in Teheran das ab, zeigt sich in ihrer Reaktion auf das Angebot aber offenbar an einigen Stellen kompromissbereit.

Neue Strategie im Umgang mit Iran?

In der EU ist man allerdings der Ansicht, dass auch Taten folgen müssen. Iran habe ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, aber kein Recht auf Atomwaffen, betonte der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier gestern noch einmal. EU-Chefdiplomat Solana will die europäischen Außenminister in Lappeenranta darüber informieren, was er gestern am Telefon mit dem iranischen Chefunterhändler besprochen hat. Dann wird es darum gehen, die Strategie für weitere mögliche Verhandlungen mit Teheran abzustimmen.