Außenminister-Konferenz in Brüssel EU bereit zu Kontakten mit Hamas
Die EU-Außenminister sehen in der Einheitsregierung der Palästinenser eine Chance, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Hamas und Fatah Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und frühere Abmachungen respektieren, so die Minister in Brüssel.
Die EU-Außenminister hoffen auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess und sind dafür zu Kontakten mit der palästinensischen Einheitsregierung aus radikal-islamischer Hamas und gemäßigter Fatah bereit. Voraussetzung allerdings sei, dass die Einheitsregierung drei Prinzipien anerkenne, sagten Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dabei handele es sich um die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt und die Respektierung der bisherigen Vereinbarungen im Nahost-Friedensprozess.
Die EU hatte nach der Regierungsbeteiligung der Hamas jeglichen Kontakt zu der palästinensischen Regierung abgebrochen, da die radikal-islamische Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.
Finanzboykott bleibt zunächst bestehen
Sobald das Programm der neuen Palästinenserregierung bekannt sei, müsse die EU es "sorgfältig prüfen, um zu analysieren, wofür die neue Regierung eintritt und welche wahren Absichten sie hat", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zumindest während dieser Prüfzeit müsse der Stopp direkter EU-Finanzhilfen für die Palästinenserbehörde noch aufrechterhalten werden.
"Wir begrüßen alle Versuche von Palästinenser-Präsident Machmud Abbas, eine Regierung zu bilden, die den internationalen Erwartungen entspricht", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, liegt im Zentrum all unserer Bemühungen", betonte er. "Das ist ein bedeutender Schritt, wenn er so zu Stande kommt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Das öffnet ein Fenster für weitere Gespräche und Friedensprozesse."
Steinmeier forderte die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus EU, Russland, den USA und den Vereinten Nationen am Rande der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche. Das Quartett könne "eine entscheidende und steuernde Rolle" spielen.
USA warnen EU vor Ende des Finanzboykotts
Die US-Regierung warnte die EU, den Finanzboykott gegen die Palästinenserbehörde für den Fall der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu lockern. Die Forderungen des Nahost-Quartetts seien bislang nicht erfüllt worden und damit habe sich an der Situation qualitativ auch nichts geändert, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.
Syrien bittet EU-Länder um Hilfe bei Grenzschutz
Unterdessen traf bei den EU-Ländern von Syrien die Bitte ein, sie sollten bei der Überwachung der Grenze zum Libanon helfen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft wolle nun klären, wie die EU an der syrisch-libanesischen Grenze bei der Umsetzung der UN-Resolution zum Waffenstillstand im Libanon helfen könne, sagte Bundesaußenminister Steinmeier. Einzelheiten seien unklar, antwortete er auf die Frage, ob die EU dafür Grenzschutz-Polizisten nach Syrien schicken wolle.