Verheugens Kritik an der EU Türkei-Kurs eine "gefährliche Spirale"

EU-Kommissar Verheugen ist unzufrieden mit der Türkei-Politik der Europäischen Union. Statt Mut für Reformen zu machen, sende Brüssel immer mehr "negative Signale" nach Ankara. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel sieht Verheugen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als Ziel.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei scharf kritisiert. "Europa sendet in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale", sagte Verheugen in einem Interview. Die Zeitung "Bild am Sonntag" zitiert ihn weiter: "Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum führt in Europa zur Feststellung, die Türken schafften es nicht. Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht."

Ziel der Verhandlungen bleibt die Vollmitgliedschaft

Ablehnend reagierte Verheugen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Türkei-Besuch ihre Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU bekräftigt. Stattdessen bevorzuge sie weiterhin eine "privilegierte Partnerschaft".

Dagegen sagte Verheugen: "Das Ziel der Verhandlungen lautet EU-Vollmitgliedschaft und ich warne davor, ein Scheitern dieser Verhandlungen herbeizureden. Wir haben jedes Interesse an einer Türkei, die fest mit der westlichen Welt verbunden ist - die also demokratisch und rechtsstaatlich ist, die Menschenrechte achtet und die Minderheitenrechte schützt. Dafür stehen die Reformkräfte in der Türkei und diese Kräfte brauchen und verdienen die Unterstützung Europas."