Reaktion auf umstrittene Wahl Nato und EU erhöhen Druck auf Weißrussland
Seit elf Jahren ist Weißrussland mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden. Als Reaktion auf die umstrittene Wahl droht die Nato nun damit, diese Partnerschaft "einzufrieren". Auch die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Präsident Lukaschenko.
Wegen der umstrittenen Präsidentschaftwahl in Weißrussland und des harten Vorgehens der Polizei gegen die Opposition haben Nato und EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und die Regierung in Minsk erhöht. Die Nato drohte damit, ihre Beziehungen zu Weißrussland "einzufrieren". Man werde nicht mit jenen verhandeln, "die an der Unterdrückung des weißrussischen Volkes beteiligt sind", heißt es in einer Erklärung des Nato-Rates. Die Verhaftung von Oppositionellen vor und nach der Wahl am 19. März wird in dem Schreiben scharf kritisiert. Weißrussland gehört seit elf Jahren zu den 20 Staaten, die mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden sind.
Opposition setzt auf Unterstützung der EU
Die EU forderte erneut, die festgenommenen Anhänger der Opposition "sofort" freizulassen. Die Außenministerin des derzeitigen Ratsvorsitzenden Österreich, Ursula Plassnik, sagte, die Forderung gelte für alle Gefangenen, die nur deshalb verhaftet worden seien, "weil sie von ihrem elementaren demokratsichen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" Gebrauch gemacht haben. Sie gehe davon aus, dass die EU am 10. April konkrete Entscheidungen über "restriktive Maßnahmen" gegen die weißrussische Führung treffen wird. Der Führer der Opposition in Weißrussland, Alexander Milinkewitsch, will die EU in der kommenden Woche direkt auffordern, ihn gegen Präsident Lukaschenko zu unterstützen.
Pofalla sagt Unterstützung der Christdemokraten zu
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sicherte der weißrussischen Opposition bei seinem Besuch in Minsk die Unterstützung der Christdemokraten zu. "Ich habe Alexander Milinkewitsch in der kommenden Woche nach Deutschland eingeladen, damit er die deutsche Öffentlichkeit über die Aktivitäten der weißrussischen Regierung zur Unterdrückung der Opposition unterrichten kann, so Pofalla. Wie viele Oppositionelle festgenommen wurden, ist nicht klar. Bislang war meist von 500 Menschen die Rede, im Gespräch mit Pofalla soll Milinkewitsch aber die Zahl 1200 genannt haben.
Der CDU-Politiker, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, wollte schon am vergangenen Wochenende nach Minsk reisen, um an den vorerst letzten großen Demonstrationen teilzunehmen. Das Visum wurde Pofalla aber nicht rechtzeitig erteilt.