Streit um weiteres Vorgehen der EU in der Türkei-Krise Steinmeier: "Die Positionen liegen noch weit auseinander"

Die EU-Außenminister versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise zu finden. Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Annäherung keine Rede sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine Lösung gefunden wird.

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Vormittag ihre Beratungen über die Türkei-Krise aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, die vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auf Eis zu legen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte vor Beginn des Treffens, dass es eine Einigung geben werde. Die Positionen einiger Mitgliedstaaten seien noch zu weit auseinander, sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Falls die Außenminister keine Lösung finden, müssen sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit dem Thema befassen.

Besonders Österreich und Frankreich treten für eine harte Linie im Umgang mit der Türkei ein, Großbritannien befürwortet dagegen einen EU-Beitritt des Landes. Der Streit entzündet sich an der Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen vollständig für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist.

Österreich: Mehrere Bereiche "im Trockendock lassen"

Steinmeier forderte eine "angemessene Reaktion" auf die Weigerung der Türkei. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte vor dem Treffen, es gehe nicht zuletzt um die "Glaubwürdigkeit der Europäischen Union". Die EU müsse deshalb mehrere Verhandlungsbereiche mit der Türkei "im Trockendock lassen". Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, seine Regierung fordere eine Verschärfung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgehens. Nicht acht, sondern zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche müssten bis auf weiteres auf Eis gelegt werden.