Gipfeltreffen in Brüssel EU berät über Verfassung und Flüchtlingsströme

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. Mit der Einigung im Türkei-Streit haben die EU-Staaten den größten erwarteten Konflikt schon vorab gelöst.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammengekommen. Die zentralen Themen der zweitägigen Beratungen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik.

Größter Streitpunkt bereits beigelegt

Zu Wochenbeginn hatten sich die EU-Außenminister auf einen Kompromiss zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara geeinigt und damit den größten Streitpunkt des Gipfels schon im Vorfeld beigelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen: Acht von 35 Verhandlungskapiteln werden eingefroren, weil die Türkei keine Schiffe aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in ihren Häfen anlegen lässt. Die Einigung zur Türkei soll nun die Gelegenheit für eine grundsätzliche Debatte über den künftigen Kurs in der Erweiterungspolitik bieten.

Es soll auch darüber gesprochen werden, ob die EU überhaupt zur Aufnahme weiterer Mitglieder fähig ist. In diesem Zusammenhang beraten die 25 EU-Mitgliedsstaaten außerdem, wie es mit der auf Eis liegenden Verfassung weiter gehen soll. Umstritten sind zudem die Kompetenzen beim Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern.

Aufgaben für Deutschland

Der letzte Gipfel vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2007 beginnt, wird auch Aufgaben an Deutschland verteilen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. Anschließend ist eine Debatte über das Programm für die bevorstehende deutsche EU-Präsidentschaft vorgesehen.