Gipfeltreffen in Brüssel Die EU will ein offener Klub bleiben

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Perspektiven der Gemeinschaft. Sie wollen für neue Mitglieder offen bleiben, aber gleichzeitig die Bedingungen für Beitrittskandidaten verschärfen.

Die Europäische Union soll nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 für weitere Mitglieder offen bleiben und zugleich die eigene Integrationsfähigkeit stärker in den Vordergrund rücken. Das schlug die finnische EU-Ratspräsidentschaft dem EU-Gipfel in Brüssel vor. Im Entwurf der Schlussfolgerungen wird neben verschärften Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen angeregt, künftig erst kurz vor dem Abschluss der Gespräche ein Beitrittsdatum zu nennen.

Barroso: Am Kurs der Erweiterung festhalten

Zum Auftakt des Gipfels hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die 25 Staats- und Regierungschefs aufgerufen, sich zu einem offenen und reformfreudigen Europa zu bekennen. Barroso mahnte, am Kurs der Erweiterung festzuhalten und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, die am 1. Januar kommenden Jahres auf 27 Mitglieder anwachsen wird. Dafür sollte die EU-Verfassung vorangeracht werden. In diesem Zusammenhang werden große Erwartungen an die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands gerichtet.

Europäische Perspektive auch für Serbien

Auf dem Gipfel sollen auch die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans bekräftigt und explizit auch Serbien eine europäische Perspektive gegeben werden. Allerdings will die EU die eigene Integrationsfähigkeit künftig ebenfalls zum Maßstab für Erweiterungen machen. Dazu werden effektive und funktionierende Institutionen genauso gezählt wie die finanziellen Möglichkeiten.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplanten Klarstellungen für künftige Erweiterungsrunden. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel betonte, damit werde neuen Kandidaten "die Tür nicht vor der Nase zugeschlagen". Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker fügte hinzu, es werde dennoch der erkennbare Versuch jener gestört, die nur auf die Erweiterung sähen und die sich jeder Vertiefung der Europäischen Union in den Weg stellten.

Größter Streitpunkt bereits beigelegt

Zu Wochenbeginn hatten sich die EU-Außenminister auf einen Kompromiss zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara geeinigt und damit den größten Streitpunkt des Gipfels schon im Vorfeld beigelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen: Acht von 35 Verhandlungskapiteln werden eingefroren, weil die Türkei keine Schiffe aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in ihren Häfen anlegen lässt. Ein Kompromissangebot der Türkei, die einen Hafen für Schiffe aus Zypern öffnen will, war der EU nicht weit genug gegangen.

Aufgaben für Deutschland

Der letzte Gipfel vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2007 beginnt, wird auch Aufgaben an Deutschland verteilen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. .